Zur Sitzung der Stadtvertretung werden überarbeitete Vorlagen erstellt.

 

Beschluss:

1.                  Steuerhebesätze

 

Die Hebesätze werden wie folgt festgelegt:

 

Grundsteuer A            =            250 v.H.

Grundsteuer B              =            260 v.H.

Gewerbesteuer            =            400 v.H.

 

 

2.                  Finanzbudgets

 

a) Verwaltungshaushalt

 

Die Ansätze des Finanzbudgets Verwaltungshaushalt werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 25.10.2002 mit den in Anlage 1 vorgestellten Änderungen beschlossen.

 

b) Vermögenshaushalt

 

Die Ansätze des Finanzbudgets Vermögenshaushalt werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 25.10.2002 mit den in Anlage 1 vorgestellten Änderungen beschlossen.

 

 

3.                  Fachbereichsbudgets

 

a)      Verwaltungshaushalt

 

Die Ansätze des Verwaltungshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 25.10.2002 mit den in Anlage 1 vorgestellten Änderungen beschlossen:

 

b) Vermögenshaushalt

 

Die Ansätze des Vermögenshaushaltes werden entsprechend dem Haushaltsentwurf vom 25.10.2002 mit den in Anlage 1 vorgestellten Änderungen beschlossen:

 

c) Investitionsprogramm

 

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2004 - 2006 wird entsprechend dem Entwurf vom 25.10.2002 mit den in Anlage 1 vorgestellten Änderungen beschlossen.

 

 

4.            Haushaltssatzung

 

Für das Haushaltsjahr 2003 wird die als Anlage 2 beigefügte Haushaltssatzung (unter Berücksichtigung der zu Ziff. 1 bis 3 beschlossenen Änderungen) beschlossen.

 

Abstimmung

Die Vorlage wurde mit 5 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug        201