Die Verwaltung zieht den TOP 6,  Wirtschaftsplan der Verkehrsgesellschaft ..., Vorlage Nr. 02/0558 zurück.

 

Des weiteren reicht die Verwaltung die Vorlage Nr. Rahmenkredit über 8 Mio. € für den Grunderwerb Friedrichsgabe Nord, Nr. 02/0645 nach und bitte um Aufnahme der Vorlage Änderung der allgemeinen Tarife Erdgas, Nr. 02/0664 in die Tagesordnung.

 

Abstimmung zur Aufnahme der Vorlage Nr. B 02/0664:

Einstimmig, damit ist die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht.

 

Es wird von mehreren Mitgliedern der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen beantragt, das Protokoll der Sitzung vom 27.11.02 als Besprechungspunkt per Dringlichkeit in dieser Sitzung zu behandeln.

 

Abstimmung zu diesem Antrag:

7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, damit ist nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit erreicht, die Behandlung des Protokolls vom 27.11.02 wird daher als ordentlicher Tagesordnungspunkt in der Sitzung am 8.1.03 aufgenommen.

 

Abstimmung zur Tagesordnung:

 

Die Tagesordnung wurde mit 6 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen