TOP Ö 15: Wasserversorgung a) Erlass einer Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und deren Benutzung in der Stadt Norderstedt b) Erlass einer Aufhebungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über den Anschluss an die öff entl

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:32 NEIN-Stimmen:6 Enthaltungen:0

Herr Paustenbach stellt für die SPD Fraktion folgenden Änderungsantrag:

"Die Verrechnungspreise je Zähler und Monat (Anlage 2 / Preisblatt 2 / Ziffer 1 b) werden nicht auf halbe Euro-Beträge gerundet. Es gelten die Beträge aus der Umrechnung von DM auf Euro gem. der bisherigen Beitrags- und Gebührensatzung."

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Bei 32 Ja-, 4 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen angenommen.

 

Beschluss:

“Die Stadtvertretung beschließt:

 

a)       Die Satzung der Stadt Norderstedt über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und deren Benutzung wird in der Form der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 03/0009 beschlossen.

b)       Die Aufhebungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) in der Stadt Norderstedt wird in der Form der Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 03/0009 beschlossen.

c)       Die Ergänzenden Bestimmungen zur AVBWasserversorgung der Stadtwerke Norderstedt mit den dazugehörigen Anlagen 1 und 2 und den darin enthaltenen Entgelten wird in der Form der Anlagen 3, 4 und 5 zur Vorlage Nr. B 03/0009 beschlossen.

 

Die Verrechnungspreise je Zähler und Monat (Anlage 2 / Preisblatt 2 / Ziffer 1 b) werden nicht auf halbe Euro-Beträge gerundet. Es gelten die Beträge aus der Umrechnung von DM auf Euro gem. der bisherigen Beitrags- und Gebührensatzung.

 

 

Abstimmung:

Die so geänderte Vorlage wurde mit 32 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug                102

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