Sitzung: 11.02.2003 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:32 NEIN-Stimmen:6 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0009
Herr
Paustenbach stellt für die SPD Fraktion folgenden Änderungsantrag:
"Die
Verrechnungspreise je Zähler und Monat (Anlage 2 / Preisblatt 2 / Ziffer 1 b)
werden nicht auf halbe Euro-Beträge gerundet. Es gelten die Beträge aus der
Umrechnung von DM auf Euro gem. der bisherigen Beitrags- und
Gebührensatzung."
Abstimmung
zum Änderungsantrag:
Bei
32 Ja-, 4 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss:
“Die Stadtvertretung beschließt:
a)
Die
Satzung der Stadt Norderstedt über den Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgung und deren Benutzung wird in der Form der Anlage 1 zur Vorlage
Nr. B 03/0009 beschlossen.
b)
Die
Aufhebungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung über den
Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der
Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) in der Stadt Norderstedt wird
in der Form der Anlage 2 zur Vorlage Nr. B 03/0009 beschlossen.
c)
Die
Ergänzenden Bestimmungen zur AVBWasserversorgung der Stadtwerke Norderstedt mit
den dazugehörigen Anlagen 1 und 2 und den darin enthaltenen Entgelten wird in
der Form der Anlagen 3, 4 und 5 zur Vorlage Nr. B 03/0009 beschlossen.
Die
Verrechnungspreise je Zähler und Monat (Anlage 2 / Preisblatt 2 / Ziffer 1 b)
werden nicht auf halbe Euro-Beträge gerundet. Es gelten die Beträge aus der
Umrechnung von DM auf Euro gem. der bisherigen Beitrags- und Gebührensatzung.
Abstimmung:
Die
so geänderte Vorlage wurde mit 32 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.
Protokollauszug 102
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