TOP Ö 8: Festsaal am Falkenberg

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:22 NEIN-Stimmen:16 Enthaltungen:0

Herr Kühl stellt für die SPD - Fraktion folgenden Änderungsantrag:

"Die Stadtvertretung stimmt der vorgeschlagenen Sanierung des Festsaales am Falkenberg und der außerplanmäßigen Ausgabe gem. Vorlage der Verwaltung mit der Änderung zu, dass die Deckung aus der allgemeinen Rücklage erfolgt sowie durch den Ansatz für die Energiesparlampen Festsaal am Falkenberg in Höhe von € 55.000,-."

 

Frau Algier stellt für die Bürgerpartei folgenden Änderungsantrag:

"Im Beschlussvorschlag der Vorlage B 03/0064 wird unter Ziffer a) der 2. Satz wie folgt geändert:

                Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 8300.9300

Stadtwerke, Zuweisung zur Verstärkung Eigenkapital.

Der Beschluss der Stadtvertretung vom 23.05.2000 zur Eigenkapitalverstärkung der

Stadtwerke (Vereinbarung Aufteilung Konzessionsabgabe) wird insoweit ausgesetzt

bzw. geändert."

 

Herr Schlichtkrull beantragt, in der Vorlage über den 1. bzw. 2. Satz der Ziffer a) getrennt abzustimmen.

Herr Grote weist darauf hin, dass gem. § 82 Abs. 1 der Gemeindeordnung für außerplanmäßige Ausgaben immer auch eine Deckung anzubieten ist. Eine getrennte Abstimmung ist daher hier nicht möglich.

 

Herr Schlichtkrull bittet um eine Sitzungsunterbrechung vor der Abstimmung.

 

Herr Paustenbach stellt den Änderungsantrag, dass die Sofortsanierung des Festsaales am Falkenberg über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen finanziert werden soll. Diese entfallenden Maßnahmen sollen jedoch schnellstmöglich über einen Nachtrag zum Haushalt 2003 nachfinanziert werden.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:35 - 21:00 Uhr.

 

Herr Kühl greift den Vorschlag von Frau Algier auf und legt folgenden Ergänzungsantrag der SPD Fraktion vor:

"Dieser Eingriff soll durch einen von der Verwaltung zur zweiten Sitzung der neugewählten Stadtvertretung im Mai 2003 vorzulegenden Nachtrag zur Haushaltssatzung 2003 wieder ausgeglichen werden."

Die vorherigen Anträge der SPD Fraktion werden zurückgezogen.

 

Herr Schlichtkrull stellt folgenden Änderungsantrag für die CDU Fraktion:

"Die Finanzierung der Sanierung des Festsaales am Falkenberg wird durch eine Kreditaufnahme vorgenommen. Der Kredit ist so zu wählen, dass vorzeitige Tilgungen möglich werden."

 

Herr Bassler stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung an die Fachausschüsse.

Abstimmung:

Bei 2 Ja-, 36 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen wird der Antrag auf Verweisung abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag der CDU Fraktion:

Bei 14 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.

 

Abstimmung über den Ergänzungsantrag der SPD Fraktion:

Bei 22 Ja-, 16 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen wird der Antrag angenommen.

Beschluss:

a)            Die erforderlichen Mittel für die Sofortsanierung in Höhe von brutto € 711.900,- werdenvorbehaltlich des Inkrafttretens des Haushaltes 2003 außerplanmäßig bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 8300.9300 Stadtwerke, Zuweisung zur Verstärkung Eigenkapital.

Dieser Eingriff soll durch einen von der Verwaltung zur zweiten Sitzung der neugewählten Stadtvertretung im Mai 2003 vorzulegenden Nachtrag zur Haushaltssatzung 2003 wieder ausgeglichen werden.

Der Beschluss der Stadtvertretung vom 23.05.2000 zur Eigenkapitalverstärkung der Stadtwerke (Vereinbarung Aufteilung Konzessionsabgabe) wird insoweit ausgesetzt bzw. geändert.

b)                  Die Erteilung der Aufträge erfolgt aufgrund der extremen Eilbedürftigkeit im Rahmen der "Freihändigen Vergabe".

c)                   Es werden nachfolgend aufgeführte Fachingenieure beauftragt:

Ausbauplanung                 Architekt Linke, Norderstedt

Lüftungsplanung                 Ingenieurbüro Bockelmann, Tangstedt

Akustikplanung                   Ingenieurbüro Taubert und Ruhe, Halstenbek

Elektroplanung                    Ingenieurbüro Wulff + Partner, Hamburg

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 22 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug                I

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