TOP Ö 5: Antrag der Fraktion Grüne Alternative vom 27.01.2003, hier: Änderung der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: JA-Stimmen:3 NEIN-Stimmen:33 Enthaltungen:1

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, dass mit dem Beginn der neuen Wahlperiode der bisherige Ausschuss für junge Menschen in zwei neuzubildende Ausschüsse unterteilt wird, und zwar

 

a)       Ausschuss für Schule und Sport

b)       Ausschuss für Kinderbetreuung und Jugendarbeit

 

Die Hauptsatzung ist in § 7 entsprechend zu ändern:

 

5.        Ausschuss für Schule und Sport

Gesamtzahl der Mitglieder: 11, davon bis zu 5 wählbare Bürgerinnen / Bürger nach § 64 Abs. 2 GO

Aufgabengebiet: Amt für junge Menschen, insbesondere Schule und Sport

6.        Ausschuss für Kinderbetreuung und Jugendarbeit

Gesamtzahl der Mitglieder: 11, davon bis zu 5 wählbare Bürgerinnen / Bürger nach § 64 Abs. 2 GO

Aufgabengebiet: Amt für junge Menschen, insbesondere Kinderbetreuung und Jugendarbeit

 

Alle weiteren Ziffern verschieben sich entsprechend.

 

Die Zuständigkeitsordnung wird wie folgt geändert:

 

§ 6 - Entscheidungen des Ausschusses für Schule und Sport

1.        Festlegung und Änderung von Schuleinzugsbereichen

2.        Entscheidungen im Rahmen der allgemeinen Grundsätze und Richtlinien zur Förderung des Sports und zur Nutzung der Sportanlagen

3.        Grundsätze der Schülerbeförderung

 

§ 7 neu

1.        Entscheidungen im Rahmen der allgemeinen Grundsätze und Richtlinien für die Kinder- und Jugendarbeit

2.        Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in die Kindergartenbeiräte

 

Alle weiteren Paragraphen verschieben sich entsprechend.

 

               

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 3 Ja-Stimmen 33 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Berg nimmt nicht an der Abstimmung teil.

 

 

Protokollauszug                102