TOP Ö 6.1.1000000: Bericht zum Stand der Verhandlungen mit dem WZV über die Zukunft der Müllumschlagstation Oststraße

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Die Stadt Norderstedt nutzt seit 1978 die Müllumschlagstation in der Oststraße als wesentlichen Teil ihrer Logistikkette bei der Entsorgung von Abfällen im Norderstedter Stadtgebiet. Derzeitige Betreiber der Umschlagstation sind der WZV und die Firma Brockmann, Recycling, Nützen.

 

Der WZV weist seit mehreren Jahren darauf hin, dass die Technik der Umschlagstation veraltet ist und ein dringender Sanierungsbedarf besteht.

 

Im Zuge der Diskussion im Umweltausschuss zur Frage der Kooperation als auch zur Frage der kostenfreien Sperrmüllannahme hat die Stadt Norderstedt im Dezember 2002 Gespräche mit dem WZV über die möglichen Bedingungen für eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses geführt.

 

Vorausgegangen waren diesen Verhandlungen interne Kostenanalysen und eine Bewertung der derzeitigen Marktsituation des WZV, insbesondere bei der Umschlagtechnik.

 

Anhand der beiliegenden EXCEL-Grafiken (siehe Anlage 2) wird deutlich, dass die Vertragspartner der Stadt Norderstedt im Bereich Bioabfall und Sperrabfall durch intensive Verhandlungen mit dem Betriebsamt ihre Preise seit 1997 kontinuierlich gesenkt haben, der WZV hingegen seit 1990 seine Annahmepreise Jahr für Jahr erhöht hat:

 

 

Jahr:

Restabfallanlieferung MUS/WZV

1990

35,18 €

1991

38,34 €

1992

51,12 €

01-06/93

07-12/93

51,12 €/

58,79 €

1994

63,91 €

1995

74,13 €

01-06/96

07-12/96

86,91 €/

92,03 €

1997

92,03 €

1998

101,23 €

1999

101,23 €

2000

112,48 €

2001

149,04 €

2002

152,00 €

 

 

Hintergrund für diese Preisentwicklungen sind u. a. Marktsituationen in der Abfallwirtschaft, die dazu führen, dass neben einem harten Preiskampf und damit Kostensenkungen für Sperr- und Bioabfälle (zur Verwertung) auch monopolähnliche Strukturen (Abfälle zur Beseitigung) ihren Niederschlag in der Kostenkalkulation von Vertragspartnern finden.

 

Die Verhandlungen der Stadt Norderstedt mit dem WZV haben daher mehrere Zielrichtungen:

 

1.        Senkung der derzeitigen Restabfallschüttgebühren inkl. Umschlag und Transport von 150,00 €/t auf mind. 120,00 €/t;

2.        Annahme und Weitertransport von Sperrabfall;

3.        Annahme und Weitertransport von Bioabfall;

4.        Prüfung der Kooperation für den Betrieb eines Wertstoffhofes, eventuell in Verbindung mit einer Sondermüllannahmestelle ohne zusätzliche finanzielle Belastungen des städtischen Haushaltes.

Entscheidend für einen Verhandlungserfolg, insbesondere bei der Kosten und Gebührensenkung für Restabfälle, ist ggü. dem WZV ein Signal von der Stadt Norderstedt, dass die oben genannten Eckpunkte von jedem am freien Markt agierenden Anbieter zu deutlich günstigeren Konditionen, als der WZV sie bisher bietet, offeriert werden (europaweite Ausschreibung).

 

Das Betriebsamt ist daran interessiert, über einen zentralen Umschlagplatz in Norderstedt zu verfügen, an dem alle Abfallarten aus der Tätigkeit “Abfallentsorgung” mit geringen Kosten umgeschlagen werden können.

 

Vorteile:

 

ð               die bisherige Koppelung zwischen Einsammeln und Transport der Abfälle durch unsere Müllfahrzeuge (und damit verbunden der Notwendigkeit einer Entsorgung in einem Umkreis von 20 - 30 km) wird (dann auch für Sperr- und Bioabfall) aufgehoben

 

ð               die Stadt Norderstedt verbessert ihre bisherige Marktsituation bei der Entsorgung von Verwertungsabfällen, indem sie nicht mehr auf Anlagenbetreiber im näheren Umkreis angewiesen ist.

 

ð               deutlich größere Transporteinheiten mit Fahrzeugnutzlasten von bis zu 25 to (Fzg. der Stadt zw. 7 und 10 to) bieten ökonomische und ökologische Vorteile

 

Ein erstes Signal in diese wirtschaftlich vernünftige Richtung wird beim Bioabfall deutlich. Hier offeriert der WZV bei Einbringung der gesamten Bio-Abfallmengen in die Umschlagstation einen Preis von ca. 55,00 €/t zuzüglich Transport und Mehrwertsteuer (Vertragspartner WZV in Neumünster).

 

Eine derartige Preisgestaltung ist zur Zeit beim Transport durch unsere Müllfahrzeuge ausgeschlossen.

 

Eine weitere positive Entwicklung wird im Bereich Sperrabfall erwartet. Hier entfallen die ca. zweistündigen Fahrten der Entsorgungsfahrzeuge nach Nützen und zurück, wobei dann Umschlagkosten für den Sperrabfall in Norderstedt zu zahlen sind.

 

Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge und damit verbunden des eingesetzten Personals reduziert werden kann; noch interessanter wird dieser Einspareffekt bei einer Änderung der derzeitigen Regelung für die Strauchwerksammlung.

 

Fazit:

 

Die Stadt Norderstedt ist mit diesem weiteren Schritt zu einer konsequent wirtschaftlichen Ausrichtung ihres Betriebszweiges “Abfallwirtschaft” auf dem richtigen Weg. Das Ziel, die Kosten für die Restabfallentsorgung deutlich zu senken, bedarf noch geschickter und konsequenter Verhandlungen mit dem WZV und entsprechend eindeutiger Signale aus der Politik (kein Kooperationsvertrag um jeden Preis).

 

 

Herr Sandhof erläutert die Vorlage anhand eines Overhead-Vortrages.

 

Er beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Langeheinecke stellt folgenden Antrag:

 

"Der Ausschuss für Umweltschutz begrüßt die vorgestellten Überlegungen zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen WZV und der Stadt Norderstedt. Die Verwaltung wird gebeten diesbezüglich weitere Verhandlungen aufzunehmen. Hierbei ist auf eine Senkung der Schüttgebühren hinzuwirken."

 

Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Antrag wurde mit 10 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

 

Protokollauszug:

 

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