TOP Ö 7.8: Finanzierungsvertrag

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

 

Herr Struckmann gibt die bisher erzielten Einigungen bzgl. des zukünftigen Vertragstextes als Anlage 8  zu Protokoll.

 

Als Grundlage für den zukünftigen Zuschuss wurde den Trägern heute vorgeschlagen:

-          durchschnittlicher Zuschuss nach Verwendungsnachweis 2000-2002 (nach Analyse der Zahlen für 2002) als Obergrenze

-          Verteilung nach Trägerdurchschnitt

-          Anpassungsklausel:
Personalkosten tariflich, Sachkosten mit Index der Lebenshaltungskosten (Durchschnitt der letzten 5 Jahre)

-          Veränderungen in der Platzkapazität werden berücksichtigt

 

Mögliche Folgen aus der KitaG-Novellierung sind in diesem Vorschlag unberücksichtigt.

Die Träger haben zur Kenntnis genommen, dass die derzeitige Budgetsumme die Obergrenze darstellt.

Sie sind bereit, sich mit einem Ausgleich zwischen den Trägern im Rahmen des Gesamtbudgets zu befassen.