Herr Kasten verlässt um 19:15 Uhr die Sitzung.

 

Herr Bosse gibt einleitende Worte zum Thema und nennt folgende Zahlen.

 

Im Zeitraum von 1996 bis 2002 gab es 4.501 Heranziehungsbescheide aufgrund derer 487 Widersprüche eingelegt und 58 Klagen erhoben wurden.

 

Aufgrund der Klagen gab es folgende Urteile:

 

  1x Aufhebung der Bescheide wegen mangelhafter Satzung,

  1x Vergleich wegen verändertem Abrechnungsgebiet,

  1x Änderung von BauGB auf KAG,

  3x noch kein Urteil,

52x Bestätigung der Bescheide.

 

Herr Wagener informiert anschließend ausführlich über die Erhebung von Ausbaubeiträgen / Vorauszahlungen am Beispiel Stonsdorfer Weg und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Berg verlässt um 19:45 Uhr die Sitzung.

 

Der Ausschuss nimmt den Vortrag positiv zur Kenntnis und bedankt sich bei Herrn Wagener und Herrn Bosse.

 

Frau Schmitt verlässt um 20:15 Uhr die Sitzung.

Frau Pfeiler verlässt um 20:17 Uhr die Sitzung.

 

Herr Paschen schlägt vor, diesen Vortrag im neuen Ausschuss nach der Wahl zu wiederholen, damit die neuen Ausschussmitglieder ebenfalls über das Thema informiert werden.

 

Als Anlage 1 ist dem Protokoll der Vortrag von Herrn Wagener in Schriftform beigefügt.