Sitzung: 27.03.2003 Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0097
Herr
Bosse erläutert die Planung.
Herr
Steffen erscheint um 18:39 Uhr zur Sitzung
Herr
Bosse, Frau Rimka und Herr Kröska beantworten die Fragen des Ausschusses.
Der
Ausschuss ergänzt den Beschluss um die Punkte c) und d)
Beschluss:
a)
Für
die südliche Teilfläche des Bebauungsplangebietes 150 wird ein
Änderungsverfahren eingeleitet.
Planungsziel ist die Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes nach Süden und
die Herausnahme der öffentlichen Straßenverkehrsfläche. Diese Straßenverbindung
soll durch das parallel laufende Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung
der Oadby-and-Wigston-Straße planungsrechtlich gesichert werden.
b)
Der
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beschließt, die in der Sitzung
vorgestellte Variante 1 für die weiteren Planungen zur verlängerten
Oadby-and-Wigston-Straße - als Verbindung zwischen Ulzburger Straße und
Waldstraße - zugrunde zu legen. Die Verwaltung wird gebeten, auf dieser Basis
kurzfristig die Planfeststellungsunterlagen zu erarbeiten.
c)
Der
Initiator der Planung sollte die entstehen Mehrkosten (Planungskosten und
andere Mehrkosten) übernehmen.
d)
Die
Verwaltung wird gebeten, den B-Plan für das nördlich anschließende
Gewerbegebiet aufzustellen.
Auf
Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und von der
Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der
Abstimmung anwesend :
Die
Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen