Sitzung: 20.05.2003 Stadtvertretung
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: A03/0169
Frau
Plaschnick stellt für die Fraktion GALiN folgenden Änderungsantrag:
"Der
Bürgermeister wird gebeten, in einer Prüfung die für die Stadtwerke Norderstedt
geeigneten Gesellschaftsformen ergebnisoffen darzustellen und unter
Berücksichtigung des neuen Gemeindewirtschaftsrechts (§§ 101 ff. GO) umfassend
zu bewerten."
Frau
Algier stellt für die Fraktion DIE BÜRGERPARTEI folgenden Änderungsantrag:
"Vor
einer endgültigen Beschlussfassung durch die Stadtvertretung betreffend der
Umwandlung der Stadtwerke in eine andere Gesellschaftsform sollen durch einen
Sonderausschuss die Vorteile und Nachteile - z.B. in eine Anstalt öffentlichen
Rechts, in eine Aktiengesellschaft oder in eine andere Gesellschaftsform -
geprüft werden."
Herr
Matthes stellt für die FDP - Fraktion folgenden Änderungsantrag:
"Die
Stadtwerke werden umgewandelt. Im Rahmen des Umwandlungsverfahrens hat die
Verwaltung die Vor- und Nachteile der einzelnen möglichen Betriebsformen
aufzuzeigen. Das Kommunalunternehmen in der Betriebsform einer rechtsfähigen
Anstalt öffentlichen Rechts gem. § 106a GO ist ausdrücklich mit in die
Überprüfung einzubeziehen. Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren
entsprechend der Gemeindeordnung einzuleiten und die Gremien der Stadt laufend
über den Fortgang zu unterrichten."
Herr
Paustenbach beantragt eine Sitzungsunterbrechung vor der Beschlussfassung.
Es
folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.30 - 20.45 Uhr.
Frau
Plaschnick zieht den vorstehenden Antrag der Fraktion GALiN zurück.
Frau
Algier zieht den vorstehenden Antrag der Fraktion DIE BÜRGERPARTEI zurück.
Herr
Matthes legt einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, GALiN,
BÜRGERPARTEI sowie FDP vor. Der vorstehende Änderungsantrag der FDP wird
zurückgezogen.
"Es
soll geprüft werden, ob eine Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtwerke sinnvoll
ist. Im Rahmen des Prüfverfahrens wird der Bürgermeister gebeten, die Vor- und
Nachteile der einzelnen möglichen Betriebsformen aufzuzeigen. Das
Kommunalunternehmen in der Betriebsform einer rechtsfähigen Anstalt
öffentlichen Rechts gem. § 106a GO ist ausdrücklich mit in die Überprüfung
einzubeziehen. Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren entsprechend der
Gemeindeordnung einzuleiten und die Gremien der Stadt laufend über den Fortgang
zu unterrichten."
Herr
Schlichtkrull beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Es
folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.50 - 21.05 Uhr.
Herr
Schlichtkrull stellt für die CDU - Fraktion einen Ergänzungsantrag zum
vorstehenden Änderungsantrag der Fraktionen SPD, GALiN, BÜRGERPARTEI sowie FDP
wie folgt:
"Es
soll geprüft werden, ob eine Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtwerke in
eine Kapitalgesellschaft sinnvoll ist. ..."
Abstimmung
zum Ergänzungsantrag von Herrn Schlichtkrull:
Bei
21 Ja-, 18 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.
Beschluss:
"Es
soll geprüft werden, ob eine Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtwerke in eine
Kapitalgesellschaft sinnvoll ist. Im Rahmen des Prüfverfahrens wird der
Bürgermeister gebeten, die Vor- und Nachteile der einzelnen möglichen
Betriebsformen aufzuzeigen. Das Kommunalunternehmen in der Betriebsform einer
rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts gem. § 106a GO ist ausdrücklich mit
in die Überprüfung einzubeziehen. Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren
entsprechend der Gemeindeordnung einzuleiten und die Gremien der Stadt laufend
über den Fortgang zu unterrichten."
Abstimmung
zum so geänderten gesamten Änderungsantrag:
Bei
21 Ja-, 18 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.
Protokollauszug I
205
81 - Stadtwerke