Frau Plaschnick stellt für die Fraktion GALiN folgenden Änderungsantrag:

"Der Bürgermeister wird gebeten, in einer Prüfung die für die Stadtwerke Norderstedt geeigneten Gesellschaftsformen ergebnisoffen darzustellen und unter Berücksichtigung des neuen Gemeindewirtschaftsrechts (§§ 101 ff. GO) umfassend zu bewerten."

 

Frau Algier stellt für die Fraktion DIE BÜRGERPARTEI folgenden Änderungsantrag:

"Vor einer endgültigen Beschlussfassung durch die Stadtvertretung betreffend der Umwandlung der Stadtwerke in eine andere Gesellschaftsform sollen durch einen Sonderausschuss die Vorteile und Nachteile - z.B. in eine Anstalt öffentlichen Rechts, in eine Aktiengesellschaft oder in eine andere Gesellschaftsform - geprüft werden."

 

Herr Matthes stellt für die FDP - Fraktion folgenden Änderungsantrag:

"Die Stadtwerke werden umgewandelt. Im Rahmen des Umwandlungsverfahrens hat die Verwaltung die Vor- und Nachteile der einzelnen möglichen Betriebsformen aufzuzeigen. Das Kommunalunternehmen in der Betriebsform einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts gem. § 106a GO ist ausdrücklich mit in die Überprüfung einzubeziehen. Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren entsprechend der Gemeindeordnung einzuleiten und die Gremien der Stadt laufend über den Fortgang zu unterrichten."

 

Herr Paustenbach beantragt eine Sitzungsunterbrechung vor der Beschlussfassung.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.30 - 20.45 Uhr.

 

Frau Plaschnick zieht den vorstehenden Antrag der Fraktion GALiN zurück.

Frau Algier zieht den vorstehenden Antrag der Fraktion DIE BÜRGERPARTEI zurück.

 

Herr Matthes legt einen gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, GALiN, BÜRGERPARTEI sowie FDP vor. Der vorstehende Änderungsantrag der FDP wird zurückgezogen.

"Es soll geprüft werden, ob eine Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtwerke sinnvoll ist. Im Rahmen des Prüfverfahrens wird der Bürgermeister gebeten, die Vor- und Nachteile der einzelnen möglichen Betriebsformen aufzuzeigen. Das Kommunalunternehmen in der Betriebsform einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts gem. § 106a GO ist ausdrücklich mit in die Überprüfung einzubeziehen. Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren entsprechend der Gemeindeordnung einzuleiten und die Gremien der Stadt laufend über den Fortgang zu unterrichten."

 

Herr Schlichtkrull beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.50 - 21.05 Uhr.

 

Herr Schlichtkrull stellt für die CDU - Fraktion einen Ergänzungsantrag zum vorstehenden Änderungsantrag der Fraktionen SPD, GALiN, BÜRGERPARTEI sowie FDP wie folgt:

"Es soll geprüft werden, ob eine Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtwerke in eine Kapitalgesellschaft sinnvoll ist. ..."

 

Abstimmung zum Ergänzungsantrag von Herrn Schlichtkrull:

Bei 21 Ja-, 18 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

 

Beschluss:

"Es soll geprüft werden, ob eine Umwandlung des Eigenbetriebes Stadtwerke in eine Kapitalgesellschaft sinnvoll ist. Im Rahmen des Prüfverfahrens wird der Bürgermeister gebeten, die Vor- und Nachteile der einzelnen möglichen Betriebsformen aufzuzeigen. Das Kommunalunternehmen in der Betriebsform einer rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts gem. § 106a GO ist ausdrücklich mit in die Überprüfung einzubeziehen. Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren entsprechend der Gemeindeordnung einzuleiten und die Gremien der Stadt laufend über den Fortgang zu unterrichten."

 

Abstimmung zum so geänderten gesamten Änderungsantrag:

Bei 21 Ja-, 18 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

 

Protokollauszug                I

                                               205

                                               81 - Stadtwerke