Die Anlagen der Vorlage werden seiten weise durchgearbeitet. Dabei werden zu einigen Positionen Fragen zu den Mindereinnahmen aus dem Ausschuss gestellt, die von den betroffenen Fachämtern in den Fachausschüssen beantwortet werden sollen, wenn der Jahresabschluss dort im Rahmen des Berichtswesens oder im Rahmen der Haushaltsplanung 2004 behandelt wird.

 

Es ergeben sich Fragen zu folgenden Positionen:

 

11000.26000 - öff. Ordnung, Zwang- und Bußgelder, Ansatz 36.000 €, AOS 14.040,36 €,

11000.26030 - öff. Ordnung, Bußgelder illegale Beschäftigung, Ansatz 47.000 €, AOS 4.851,64 €, Fachamt: Ordnungsamt, es wird nach der Ursache der hohen Mindereinnahmen gefragt.

 

20000.15000 - allgemeine Schulverwaltung, Einnahmen Werbevertrag wilhelm.tel, Ansatz 139.200 €, AOS 64.200 €, Fachamt: Amt für junge Menschen, es wird nach der Ursache der hohen Mindereinnahmen gefragt.

 

43600.14000 - Einrichtungen für Aussiedler und Asylbewerber, Nutzungsentschädigungen, Fachamt: Amt für Soziales, es wird nach der Ursache der hohen Mindereinnahmen gefragt.

 

84000.14020 - Pacht Restaurant - Ansatz 23.000 €, AOS 11.223,09 €, Fachamt: Amt für Finanzen, es wird nach der Ursache der hohen Mindereinnahmen gefragt. Ferner bittet der Ausschuss darum, daß der Pachtvertrag in einer der kommenden Sitzungen als Tagesordnungspunkt behandelt wird.

 

91000.26100 - sonst. allgemeine Finanzwirtschaft, Stundungszinsen - Ansatz 10.200 €, AOS 31.046,66 €, Fachamt: Amt für Finanzen, es wird um Mitteilung im Protokoll gebeten, ob es sich bei den Mehreinnahmen um eine einzelne große Einzahlung oder diverse Einzahlungen handelt.

Antwort:

Es wurden auf der Haushaltsstelle 42 verschiedene Einnahmen verbucht, mit Beträgen in der Größenordnung von 11,00 € bis 16.704,00 €.

 

Danach erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag:

 

Der Jahresabschluß 2002 und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die allgemeine Rücklage werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Fachämter / Fachausschüsse werden  gebeten, sich im Rahmen des Berichtswesens mit den Ergebnissen der Jahresrechnung 2002 zu befassen und bei der Aufstellung und Beratung des Budgethaushaltes für das Haushaltsjahr 2004 zu berücksichtigen.

 

Die Vorlage wurde mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen