TOP Ö 19.6: Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Es laufen seit einiger Zeit Überlegungen, soweit es arbeitsfähige Personen betrifft, beide Hilfesysteme unter einem Dach zusammen zu fassen.

Zwischen dem Städtebund und dem Landkreistag besteht Uneinigkeit, ob dies bei der Arbeitsverwaltung des Bundes oder im Bereich der Sozialhilfeträger sein soll.

Der Städtebund spricht sich mit verschiedenen Argumenten eindeutig für ein Ansiedeln bei den primär zuständigen Arbeitsämtern aus, eine auch vom Sozialamt vertretene Position.

In einem Schreiben vom 08.04.2003 bittet der Städtebund um breite Unterstützung und hat als Muster eine Resolution für den politischen Bereich vorbereitet (Anlage 4).

Der Ausschuss wird um Überlegung gebeten, ob darüber in der nächsten Sitzung beraten und beschlossen werden soll.

 

AUSZUG : 501, 502