Herr Kühl stellt für die SPD - Fraktion folgenden Ergänzungsantrag:

"Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:

 

In dem angekündigten Nachtrag zur Haushaltssatzung 2003 wird die Reduzierung der Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 6200.92790 wieder ausgeglichen."

 

Abstimmung zum Antrag:

Bei 15 Ja-, 25 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

 

 

Beschluss:

Der Einrichtung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 180.000,00 EUR auf der Haushaltsstelle 1300.95000 -Freiw. Feuerwehren / Feuerwachen, Planungs- und Baukosten- wird gemäß § 84 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 82 Abs. 1 GO zugestimmt.

Die Deckung erfolgt aus der Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 6200.92790 -Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge -allgemein-, Wohnungsbaudarlehen-.

 

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 36 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug                20