Sitzung: 21.08.2003 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0268
Herr
Lange verlässt um 20.00 Uhr die Sitzung, für ihn nimmt Herr Köncke an der
Sitzung teil.
Herr
Deutenbach beantwortet die Fragen des Ausschusses.
Frau
Strommer beantragt, dass die Anzahl der privaten Stellplätze nach dem Schlüssel
1:2 festzusetzen
Abstimmungsergebnis
zum Änderungsantrag: 1 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Beschluss:
Der
von der Verwaltung ausgearbeitete Entwurf des B 23 - Garstedt - 9. Änderung für
das Gebiet “Meyertwiete/Ecke Friedrichsgaber Weg” bestehend aus dem Teil A -
Planzeichnung - und dem Teil B - wird gebilligt.
Die
Begründung wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 03/0268
(Stand:
15.07.2003) gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 23 - Garstedt - 9. Änderung sowie die Begründung gemäß
§ 3
Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die betroffenen Träger öffentlicher Belange
sind
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in Parallelverfahren zu beteiligen.
Sollten
sich nach der öffentlichen Auslegung durch berücksichtigte Anregungen
Änderungen des Bebauungsplanentwurfs ergeben, die die Grundzüge der Planung
nicht berühren, wird die Verwaltung beauftragt, eine Beteiligung gemäß § 3 Abs.
3 BauGB durchzuführen.
Auf
Grund des § 22 GO waren keine folgenden Ausschussmitglieder von der Beratung
und der Beschlussfassung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch
bei der Abstimmung anwesend: ...
Die
Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen