Frau Schmitt stellt für die CDU folgenden Ergänzungsantrag:

 

"Auf Grund der nicht gesicherten Finanzlage der Stadt wird eine eventuelle Nachberatung in diesen Fachbereichen notwendig sein."

 

Dieser Ergänzungsantrag wird einstimmig so beschlossen.

 

Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften ist sich einig, dass eine zusätzliche Sitzung des Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften am 30.10.03 im Mehrzweckraum des Festsaals am Falkenberg stattfinden wird. Tagesordnungspunkt wird u.a. eine erneute Beratung über den Haushalt unter Berücksichtigung der Prüfaufträge sein.

 

Frau Kühl beantragt:

 

"In den Haushalt 2004/2005 ist als Merkposten für das Investitionsprogramm 2006 ein Betrag von 20.000 € für den Ausbau des ersten Stocks des Stadtmuseums aufzunehmen."

 

Dieser Antrag wird mit 9 ja Stimmen bei 1 nein Stimme und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

 

Die Verwaltung beantragt, folgende Punkte in den Beschlussvorschlag zur Vorlage B03/0292 aufzunehmen:

 

für das Budget des FORUM :

 

Veränderung des Stellenplans:

 

Abgang 443.3 / DozentIn , Reduzierung von 1,0 auf 0,5 Stelle, der KW Vermerk für die verbleibende halbe Stelle entfällt

 

Zugang : 0,5 Stelle für Sachbearbeitung Lernverbund, befristet bis zum 3.08.06, BAT Vc/Vb (Hinweis: die Personalkosten werden in voller Höhe vom Lernverbund refinanziert)

 

Verwaltungshaushalt Produkt drittmittelfinanzierte Auftrags- und Vertragsmaßnahmen / 3505:

 

3505.11000                Teilnehmerentgelte:                             + 10.000 € auf jeweils 40.000 € in 2004+2005

3505.16000                Garantiefonds / DaZ                           -  10.000 € auf jeweils 0 € in 2004+2005

 

Frau Peihs fragt an, inwieweit und an welcher Stelle Einnahmen und Ausgaben des Weiterbildungsverbundes Segeberg in den Haushalt einfließen. Frau Schulz und Herr Bostelmann erläutern, dass dieses Projekt, bei dem die Volkshochschule lediglich Projektträger und - koordinator für die beteiligten Partner ist, über ein Verwahrkonto abgerechnet wird, welches nicht in den Haushalt einfließt. Frau Peihs bittet um eine schriftliche Erläuterung zu diesem Punkt (siehe Anlage 3).

 

Es wird einstimmig beschlossen:

 

"Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften beschließt:

 

1.       für das Budget des FORUM gemäß des als Anlage zur Vorlage B03/0292 beigefügte Fachbereichsbudgets des FORUM

 

-          die Ansätze des Verwaltungshaushaltes und der Finanzplanung für den Grundhaushalt 2004/2005

-          die Ansätze des Vermögenshaushaltes für den Grundhaushalt 2004/2005

-          die Ansätze des Investitionsprogrammes für den Grundhaushalt 2004/2005

 

mit folgenden Änderungen:

 

Veränderung des Stellenplans:

 

Abgang 443.3 / DozentIn , Reduzierung von 1,0 auf 0,5 Stelle, der KW Vermerk für die verbleibende halbe Stelle entfällt

 

Zugang : 0,5 Stelle für Sachbearbeitung Lernverbund, befristet bis zum 3.08.06, BAT Vc/Vb (Hinweis: die Personalkosten werden in voller Höhe vom Lernverbund refinanziert)

 

Verwaltungshaushalt Produkt drittmittelfinanzierte Auftrags- und Vertragsmaßnahmen / 3505:

 

3505.11000                Teilnehmerentgelte:                         + 10.000 € auf jeweils 40.000 €

3505.16000                Garantiefonds / DaZ                           -  10.000 € auf jeweils 0 €

 

"In den Haushalt 2004/2005 ist als Merkposten für das Investitionsprogramm 2006 ein Betrag von 20.000 € für den Ausbau des ersten Stocks des Stadtmuseums aufzunehmen."

 

2.        für das Budget des FORUM gemäß des als Anlage zur Vorlage B03/0292 beigefügte Fachbereichsbudgets der kostenrechnenden Einrichtung Volkshochschule

 

-          die Ansätze des Verwaltungshaushaltes und der Finanzplanung für den Grundhaushalt 2004/2005

-          die Ansätze des Vermögenshaushaltes für den Grundhaushalt 2004/2005

-          die Ansätze des Investitionsprogrammes für den Grundhaushalt 2004/2005

 

3.       für das Budget des FORUM gemäß des als Anlage zur Vorlage B03/0292 beigefügte Fachbereichsbudgets der kostenrechnenden Einrichtung Stadtbücherei

 

-          die Ansätze des Verwaltungshaushaltes und der Finanzplanung für den Grundhaushalt 2004/2005

-          die Ansätze des Vermögenshaushaltes für den Grundhaushalt 2004/2005

-          die Ansätze des Investitionsprogrammes für den Grundhaushalt 2004/2005

 

sowie die in der beigefügten Liste  aufgeführten Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2004 gegenüber dem Stellenplan 2003

 

4.       für das Budget des FORUM gemäß des als Anlage zur Vorlage B03/0292 beigefügte Fachbereichsbudgets der kostenrechnenden Einrichtung Musikschule

 

-          die Ansätze des Verwaltungshaushaltes und der Finanzplanung für den Grundhaushalt 2004/2005

-          die Ansätze des Vermögenshaushaltes für den Grundhaushalt 2004/2005

-          die Ansätze des Investitionsprogrammes für den Grundhaushalt 2004/2005

 

sowie die in der beigefügten Liste  aufgeführten Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2004 gegenüber dem Stellenplan 2003

 

5.       für das Budget des FORUM gemäß des als Anlage zur Vorlage B03/0292 beigefügte Fachbereichsbudgets der kostenrechnenden Einrichtung Veranstaltungen / Theater und Konzerte

 

-          die Ansätze des Verwaltungshaushaltes und der Finanzplanung für den Grundhaushalt 2004/2005

-          die Ansätze des Vermögenshaushaltes für den Grundhaushalt 2004/2005

-          die Ansätze des Investitionsprogrammes für den Grundhaushalt 2004/2005

 

sowie die in der beigefügten Liste  aufgeführten Stellenplanveränderungen für den Stellenplan 2004 gegenüber dem Stellenplan 2003

 

Auf Grund der nicht gesicherten Finanzlage der Stadt wird eine eventuelle Nachberatung in diesen Fachbereichen notwendig sein."