TOP Ö 5: Prüfung der EGNO GmbH durch das RPA

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:18 NEIN-Stimmen:12 Enthaltungen:8

Herr Schlichtkrull beantragt die Verweisung der Vorlage an den Hauptausschuss. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Vorlage nach § 28 GO von der Stadtvertretung beschlossen werden muss. Herr Schlichtkrull ändert seinen Antrag in einen Vertagungsantrag zur nächsten Stadtvertretersitzung.

 

Abstimmung zum Vertagungsantrag: 18 Ja-Stimmen, 18-Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen somit abgelehnt.

 

 

Beschlussvorschlag:

"Das Rechnungsprüfungsamt wird gebeten, die EGNO GmbH gem. & 5 Ziffer 4 RPO mit allen Geschäftsbeziehungen (Verträgen) für das Jahr 2002 zu prüfen.

 

Der Bürgermeister wird gebeten, sicher zu stellen, dass im Amt für Finanzen (Liegenschaftsabteilung) die Komplementärunterlagen bereit gehalten werden.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 18 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.