TOP Ö 10: Erdgasversorgung, Änderung der "allgemeinen Tarife Erdgas" zum 01.10.2003

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:23 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:0

Herr Kühl wiederholt den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft, den Gaspreis nicht zu erhöhen. Im Dezember soll die Situation neu bewertet werden.

 

Beschlußvorschlag

 

“Die “Allgemeinen Tarife für die Versorgung mit Erdgas aus dem Versorgungsnetz der Stadt­werke Norderstedt” werden aufgrund des Stadtvertreterbeschlusses vom 30.09.2003 mit Wirkung zum 01.10.2003 in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage Nr.               ge­ändert.”

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 23 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

Frau Plaschnik merkt zur Geschäftsordnung an, dass der Antrag von Herrn Kühl der weitergehende sei. Frau Paschen sieht den Beitrag von Herrn Kühl nicht als Antrag an.

 

Herr Lange merkt zur Geschäftsordnung an, dass der Antrag von Herrn Kühl als Änderungsantrag zu werten ist. Die Stadtpräsidentin wertet nach Beratung durch die Rechtsabteilung den Beitrag von Herrn Kühl nicht als Änderungsantrag.

 

Die Stadtpräsidentin eröffnet den Schnelldurchgang.