TOP Ö 9: Öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Norderstedt und dem Kreis Segeberg zur Übertragung der Aufgaben der Kreisleitstelle

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:35 NEIN-Stimmen:3 Enthaltungen:0

1.        Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Stadt Norderstedt und dem Kreis Segeberg (liegt als Anlage bei) zur Übertragung der Aufgabe “Kreisleitstelle” auf die Stadt Norderstedt

2.        Die Stadtvertretung beschließt die Umsetzung der in den Verhandlungen am 08.03.2003 beschlossenen Eckpunkte sofern sie in der Zuständigkeit der Stadt Norderstedt liegen.

 

Abstimmung: Die Vorlage wurde mit 35 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen