TOP Ö 2: Beratung und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Schlichtkrull beantragt Redezeitverlängerung zu Punkt 8 auf 15 min.

 

Der Bürgermeister teilt nochmals mit, wie bereits innerhalb der Ladungsfrist schriftlich zugestellt, dass der Punkt 9 von der Tagesordnung gestrichen wurde. Er zieht die Tagesordnungspunkte 12 und 19 zurück. Der Bürgermeister stellt den Dringlichkeitsantrag, den Punkt: "Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Übertragung der Kreisleitstelle" auf die Tagesordnung zu nehmen.

 

Herr Kahlsdorf beantragt Redezeitverlängerung zu Punkt 7 auf 12 min.

 

Herr Paustenbach merkt kritisch an, dass die Tagesordnung so grundlegend verändert wird. Der Bürgermeister antwortet direkt.

 

Frau Reinders erscheint um 19.08 Uhr zur Sitzung.

 

Abstimmung zum Antrag von Herrn Schlichtkrull auf Redezeitverlängerung: einstimmig

Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: 35 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Abstimmung zum Antrag von Herrn Kahlsdorf auf Redezeitverlängerung: 23 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

Der Dringlichkeitsantrag soll als Punkt 9 behandelt werden.

 

Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung: einstimmig