TOP Ö 9: Zustimmung zur Einrichtung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung auf der Haushaltsstelle 1300.95000 Freiwillige Feuerwehren / Feuerwachen, Planungs- und Baukosten

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1

Der Vorsitzende ruft den Punkt 9 zur Beratung auf. Nach kurzer Diskussion erfolgt die Abstimmung:

 

 

"Der Ausschusses für Finanzen, Werke und Wirtschaft empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

 

Der Einrichtung einer weiteren außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 50.000,00 EUR auf der Haushaltsstelle 1300.95000 -Freiwillige Feuerwehren / Feuerwachen, Planungs- und Baukosten -  wird gemäß § 84 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 82 Abs. 1 GO zugestimmt.

Die Deckung erfolgt aus der Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 6200.92790- Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge -allgemein-, Wohnungsbaudarlehen."

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich beschlossen

 

Protokollauszug: Amt 20, Amt 68