Sitzung: 22.10.2003 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:10 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:1
Vorlage: B03/0419
Der
Vorsitzende ruft den Punkt 9 zur Beratung auf. Nach kurzer Diskussion erfolgt
die Abstimmung:
"Der
Ausschusses für Finanzen, Werke und Wirtschaft empfiehlt der Stadtvertretung
folgenden Beschluss:
Der Einrichtung einer weiteren außerplanmäßigen
Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2003 in Höhe von 50.000,00 EUR
auf der Haushaltsstelle 1300.95000 -Freiwillige Feuerwehren / Feuerwachen,
Planungs- und Baukosten - wird gemäß §
84 Abs. 1 GO in Verbindung mit § 82 Abs. 1 GO zugestimmt.
Die Deckung erfolgt aus der Verpflichtungsermächtigung
bei der Haushaltsstelle 6200.92790- Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge
-allgemein-, Wohnungsbaudarlehen."
Beschluss:
Die
Vorlage wurde mit 10 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
beschlossen
Protokollauszug:
Amt 20, Amt
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