Sitzung: 30.10.2003 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:6 NEIN-Stimmen:5 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0339
Beratungen
zum Verwaltungshaushalt
Die
CDU-Fraktion (Herr Limbacher) beantragt, den Beschluss vom 04.09.2003 über den
Verwaltungshaushalt wie folgt zu ergänzen.
Frau
Hahn bittet dazu um Einzelabstimmung.
HHSt 2004 2005
Produkt:
Fachbereichsoverhead
6000 56210 19.300 € auf 13.000 € 15.000 € auf 13.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
9
Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
6000 65410 6.400 € auf 5.400 € 6.400 € auf 5.400 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
11
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, einstimmig beschlossen
6001 65100 12.000 € auf 10.800 € 12.000 € auf 10.800 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
11
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, einstimmig beschlossen
Produkt:
Bereich Umwelt
Das
Umweltlabor soll 2005 geschlossen werden.
1120 58010 34.000 € auf 10.000 € 35.000 € auf 10.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
1120 65500 23.600 € auf 5.000 € 24.000 € auf 0 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
Sitzungsunterbrechung
von 19:50 Uhr bis 20:00 Uhr
1120 65501 57.500 € auf 28.750 € 55.000 € auf 27.500 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
1120 65800 unverändert 17.000 €
auf 0 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich beschlossen
1120 50000 unverändert 2.200 €
auf 0 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich beschlossen
1120 52000 unverändert 23.000 €
auf 0 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
1120 53000 unverändert 1.000 €
auf 0 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
1120 54000 unverändert 4.300 €
auf 0 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich beschlossen
1120 58000 26.000 € auf 15.000 € 27.000 € auf 15.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
Produkt:
verbindliche städtebauliche Planung
N.N.
(Altlastenuntersuchung) 170.600 € auf 150.000 € 120.000
€ auf 150.000 €
Die
HHSt 1120 63000 aus dem Bereich Umwelt
ist in 2005 zu streichen.
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
Produkt:
Planung, Bau und Unterhalt öffentlicher Grünflächen
6300 51160 9.500 € auf 5.000 € 9.700 € auf 5.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
6300 51130 unverändert 39.500 €
auf 30.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
10
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, einstimmig beschlossen
5810 51100 10.000 € auf 5.000 € unverändert
Abstimmungsergebnis
hierzu:
7
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
5800 52020 75.000 € auf 50.000 € unverändert
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
5800 51001 42.500 € auf 40.000 € 43.400 € auf 40.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
8
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
7800 51000 10.000 € auf 8.000 € 10.000 € auf 8.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
11
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, einstimmig beschlossen
Produkt:
geregelte Verkehrsflächennutzung:
1100 52010 50.000 € auf 30.000 € 55.000 € auf 30.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich beschlossen
Produkt:
Planung, Bau und Unterhalt von Verkehrsflächen
8200 51110 200.000 € auf 180.000 € 210.000
€ auf 180.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
6700 51000 360.000 € auf 350.000 € 370.000
€ auf 360.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
11
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, einstimmig beschlossen
6300 51150 50.000 € auf 40.000 € 50.000 € auf 40.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
Abstimmung
über den so geänderten Verwaltungshaushalt:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
Beratungen
zum Vermögenshaushalt
|
2.2 |
die
Ansätze des Vermögenshaushaltes für den Grundhaushalt 2004/2005 mit
folgenden Änderungen: |
|
|
|
|
Hhst. 630 .3xxxx Ulzburger Straße, Zuschuss Bund 2004
323.000 € (neu) |
|
|
|
Hhst. 1120.95000 Klimaschutz 2004 0 € (-51.000 €) 2005 0 € (-51.000 €) 2006 0 € (-51.000
€) 2007 0 € (-51.000 €) 2008 0 € |
|
|
|
Hhst. 6302.96000 Lichtsignalanlagen; Umstellung auf LED-Technik 2004 503.000 € (neu) |
|
|
die
Ansätze des Investitionsprogramms für den Grundhaushalt 2004/2005 mit
folgenden Änderungen: |
|
|
|
|
Hhst. 6300.35000 Erschließungs- bzw. Straßenkostenbeiträge 2006 735.000 € (- 146.000 €) 2007 216.000
€ (- 667.000 €) |
Die
CDU-Fraktion (Herr Limbacher) beantragt, den Vermögenshaushalt wie folgt zu
ändern.
Frau
Hahn bittet dazu um Einzelabstimmung.
HHSt 2004 2005
6303 96100 50.000 € auf 25.000 € unverändert
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
6120 94020 46.000 € auf 40.000 € 46.000 € auf 40.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
11
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, einstimmig beschlossen
Die
CDU-Fraktion (Herr Berg) beantragt, den Vermögenshaushalt wie folgt zu ändern.
Frau
Hahn bittet dazu um Einzelabstimmung.
HHSt 2004 2005
6304 96003 1.100.000 € verschieben auf 2006/2007
Abstimmungsergebnis
hierzu:
6
Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
N.N.,
wird eingerichtet (Planungskosten für den Autobahnzubringer Norderstedt-Mitte),
Ansatz für 2004: 50.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
7
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
Investitionsprogramm
für den Autobahnzubringer Norderstedt-Mitte:
In
2006 1 Mio, in 2007 1
Mio, in 2008 0,5 Mio
Abstimmungsergebnis
hierzu:
7
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
Herr
Berg beantragt, den Vermögenshaushalt wie folgt zu ändern. Frau Reinders
schließt sich dem an.
Frau
Hahn bittet dazu um Einzelabstimmung.
HHSt 2004 2005
6307 96020 210.000 € 180.000 € verschieben auf 2006/2007
Abstimmungsergebnis
hierzu:
11
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, einstimmig beschlossen
6307 96050 45.000 € verschieben auf 2006
Abstimmungsergebnis
hierzu:
11
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, einstimmig beschlossen
6307 96080 135.000 € verschieben auf 2006
Abstimmungsergebnis
hierzu:
11
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, einstimmig beschlossen
6308 96004 95.000 € verschieben auf 2006
Abstimmungsergebnis
hierzu:
9
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich beschlossen
Frau
Reinders beantragt, den Vermögenshaushalt wie folgt zu ändern.
HHSt 2004 2005
6607 96010 1.000.000 € auf 0 500.000 €
auf 0
Abstimmungsergebnis
hierzu:
2
Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
6307 96006 153.000 € auf 0
Abstimmungsergebnis
hierzu:
1
Ja-Stimme, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
6307 96081 56.000 € auf 0
Abstimmungsergebnis
hierzu:
2
Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
6307 96082 110.000 € auf 0
Abstimmungsergebnis
hierzu:
2
Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
6307 96010 120.000 € auf 0 50.000 € auf 0
Abstimmungsergebnis
hierzu:
2
Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
6308 96030 185.000 € auf 0 3.090.000 € auf 0
Abstimmungsergebnis
hierzu:
2
Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
6606 93200 1.250.000 € auf 0
Abstimmungsergebnis
hierzu:
2
Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
6606 96000 1.210.000 € auf 0 2.000.000 € auf 0
Abstimmungsergebnis
hierzu:
2
Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
6605 96000 1.425.000
€ auf 0
Abstimmungsergebnis
hierzu:
HHSt 2004 2005
1
Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
6303 96100 unverändert 25.000 auf 50.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
4
Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt
6305 96050 0 auf 50.000 0
auf 50.000 €
Abstimmungsergebnis
hierzu:
1
Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
6305 96040 25.000 auf 50.000 unverändert
Abstimmungsergebnis
hierzu:
1
Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
Sitzungsunterbrechung
von 21:45 Uhr bis 21:55 Uhr.
Frau
Reinders beantragt, dass die HH-Mittel für den Klimaschutz HHSt. 1120.95000 mit
jährlich 50.000 € eingestellt werden.
Abstimmungsergebnis
hierzu:
5
Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen, mehrheitlich abgelehnt
Frau
Hahn beantragt, den Ansatz der HHSt 6302
96000, Umstellung auf LED-Technik hälftig auf die Jahre 2004 und 2005 zu
verteilen.
Abstimmungsergebnis
hierzu:
4
Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen 1 Enthaltung, mehrheitlich abgelehnt.
Frau
Hahn beantragt, dass bei der HHSt 6304.96003, Sanierung Regenkanäle
Gewerbegebiet Gutenbergring der Ansatz 2004 von 1.100.00 € um 25.000 € auf
1.075.000 € und bei der HHSt 630?.?????, Ulzburger Straße südlich Langenharmer
Weg der Ansatz 2005 von 500.000 € um 25.000 € auf 475.000 € reduziert wird. Auf
der HHSt 6305.96050, Flächenhafte Verkehrsberuhigung, Umsetzung Tempo 30 Konzepte
sollen im Ansatz 2004 und 2005 jeweils 25.000 € veranschlagt werden.
Eine
Abstimmung über die Haushaltstelle 6304.96003 ist nicht möglich, da durch einen
Antrag der CDU dieser Ansatz schon auf 2006/2007 verschoben wurde.
Abstimmungsergebnis
hierzu:
9
Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, mehrheitlich beschlossen
Abstimmungsergebnis
zum so geänderten Vermögenshaushalt:
6
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich beschlossen.
Sowie
abschließender Beschluss:
Die
so geänderte Vorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen
Frau
Hahn bittet den Ausschussvorsitzenden, als Sitzungsende 23:00 Uhr anzuvisieren
und dringende Tagesordnungspunkte vorzuziehen.
Der
Ausschussvorsitzende stimmt dem zu.