TOP Ö 3: Einwohnerfragestunde

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Öhütz (?)

Er äußert seine Bedenken zu den angedachten Schließzeiten (3 Wochen im Sommer und 1 Woche zwischen Weihnachten und Neujahr). Es ist davon auszugehen, dass diese Regelung auf das Unverständnis einiger Arbeitgeber trifft.

Als Alternative schlägt er vor, dass die Küchen in den Ferien 3 Wochen geschlossen bleiben und die Kinder durch die Eltern selbst verpflegt werden. Er bittet hierzu um Stellungnahme jeder Fraktion.

 

Herr Holtfoth - SPD-Fraktion:

Dankt für die Anregung

 

Herr Böttcher - GALiN-Fraktion:

Die Anregung ist gut, der Etat wird jedoch nicht viel Spielraum lassen.

 

Herr Claßen - FDP-Fraktion:

Die Schließung in den Ferien wird für bedenklich gehalten.

 

Herr Nicolai - CDU-Fraktion:

Es sollte möglich sein, dass dringende Fälle, die eine Betreuung in den Ferien benötigen, in anderen Kindertageseinrichtungen betreut werden können.

 

 

Herr Liesch

Frage an die CDU-Fraktion: Wie ist es möglich, dass Mittel für den Bau eines Autobahnzubringers zur Verfügung stehen, jedoch nicht für die Jugendarbeit.

 

Herr Nicolai:

Es wurden seines Wissens keine Mittel für einen Autobahnzubringer in den Haushalt eingestellt. Es ist jedoch richtig, dass die Idee vorhanden ist.

 

Frau Hahn berichtet von einem Beschluss im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr der besagt, dass im Jahre 2004 50.0000,-- € für die Planung und im Jahre 2007 1.000.000,-- € für den Bau eines Autobahnzubringers in den Haushalt eingestellt wurden.

 

 

Herr Gerhardt

Es wurde gesagt, dass die Musikarbeit weitergeführt werden soll. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht jedoch anderes vor.

Es wird um eine Stellungnahme der CDU-Fraktion gebeten.

 

Frau Buchholz:

Eine weitere Verschuldung der Stadt ist gegenüber der jüngeren Generation nicht zu verantworten.

 

 

Herr Fischer

Langfristig soll in der Jugendarbeit immer mehr eingespart werden. Die Abwanderung der Jugendlichen nach Hamburg ist damit vorhersehbar.

 

Frau Buchholz:

Es gibt immer noch viele Angebote, die für Jugendliche attraktiv sind. Fraglich ist jedoch, die Altersstruktur der betroffenen "Jugendlichen".

 

 

Herr Kaiser

Es wird immer gesagt, Kinder sind die Zukunft.

Alternativ könnte man alle Jugendeinrichtungen einen Tag in der Woche schliessen und dafür das Kulturcafé für 4 Tage die Woche öffnen.

 

Herr Wochnowski:

Es ist noch kein Beschluss gefasst. Es folgen zunächst Diskussionen zu den Vorschlägen der Verwaltung.

 

 

Frau Plambeck

Die 3-wöchige Schliesszeit wird weniger die Hortkinder betreffen. Besonders problematisch wird die Schliessung im Krippen- und Elementarbereich gesehen. Eine "Verfrachtung" der Kinder in andere Einrichtungen mit fremden ErzieherInnen kann nicht gewollt sein.

 

Herr Nicolai:

Es soll im Voraus für die Eltern planbar sein, wann welche Einrichtung schliesst. Bisher wurde es so gehandhabt, das Erzieher aus den geschlossen Kitas mitgehen. Langfristig muss es möglich sein, seinen Urlaub entsprechend zu planen.

Die Eltern sollten zudem berücksichtigen, dass die Sozialstruktur durch die Schliesszeiten gefestigt wird, weil die Urlaubszeiten nicht mehr unterschiedlich sind.

 

 

Frau Geruda

Sie bittet um Mitteilung, wie die Gewichtung der Zuteilung der finanziellen Mittel im Bereich Harksheide ist. Zur Zeit entsteht ein Brennpunkt auf dem Bolzplatz nähe der Albert-Schweitzer-KG.

 

Herr Struckmann:

Es besteht ein Vertrag mit der KG Harksheide-Falkenberg, der die Finanzierung der Jugendarbeit bis 2007 regelt. Der Einsatz der Mittel erfolgt bedarfsgerecht durch den Träger. Der Brennpunkt ist hier bekannt. Wünschenswert wäre eine Unterstützung im Bereich des möglichen durch die Jugendarbeit in Norderstedt.

 

 

Frau Hill

Viele Eltern sind bereit auf eine Betreuung zwischen Weihnachten und Neujahr zu verzichten, wenn dafür im Sommer nicht geschlossen wird. Bisher erfolgt in den Kitas eine Personalplanung zu den Ferienzeiten.

 

Herr Nicolai:

Die Sommerschliesszeit wird bereits bei mehreren Trägern praktiziert.

 

 

Frau Siegert

Die Eltern müssen sich auf die Schliessungen einstellen können. Der Wunsch nach weiteren Kindern wird durch die zu erwartenden Einbussen geschwächt. Die kinderfreundliche Gemeinde wird es bei den geplanten Einsparungen nicht mehr geben.

Sind die Krippen auch von den Schliesszeiten betroffen ?

Wird es Notlösungen, wie z.B. Notgruppen geben ?

 

Herr Struckmann:

Zunächst erfolgt eine Überarbeitung der Satzung mit Lesungen im Ausschuss und der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme des Beirates. Die Satzung soll dann zum 01.08.2004 in Kraft treten. Die ersten Sommerschliesszeiten erfolgen somit im Jahre 2005.

Bisher gibt es noch keine Regelungen zu den aufgeworfenen Fragen.

 

Herr Nicolai:

Wichtig ist für die Eltern die Verlässlichkeit, wann die Schliesszeiten sind. Der Beschluss wurde nicht gefasst um die Eltern zu verärgern, sondern aus der finanziellen Not heraus. Diese Art von Einsparungen ermöglichen die anderen Standards (z.B. Stellenschlüssel) beizubehalten. Keiner geht leichtfertig mit dem grössten Schatz (den Kindern) um.

 

 

Frau Berger

Die Nichtschliessung des Jugendkulturcafés wurde durch den Bürgermeister versprochen und ist somit nicht vereinbar mit dem Beschlussvorschlag.

Wie wird damit umgegangen ? Diese Frage richtet sich an alle Fraktionen.

 

Frau Buchholz:

Die Zusage des Bürgermeisters war vorläufig, bis das Papier "Jugendarbeit 2010" vorliegt.

 

Herr Holtfoth:

Es ist nicht bekannt, das von einer Vorläufigkeit der Nichtschliessung gesprochen wurde.

 

Herr Hagemann bittet zu berücksichtigen, dass hier um eine Aussage diskutiert wird, deren Sprecher nicht anwesend ist.

 

 

Herr Warning

Es ist bekannt, dass die Kassen der Stadt leer sind. Für andere Projekte, wie z.B. Autobahnzubringer, Logistikzentrum oder wilhelm.tel, wird Geld herausgeworfen. Inwieweit kann dies von den Fraktionen gerechtfertigt werden und wie ist die Position zur Jugendarbeit ?

 

Herr Holtfoth:

Die Jugendarbeit in Norderstedt ist wichtig. Die Fraktion ist schockiert über den Beschlussvorschlag der eine Streichung von 1 Mio. - 50 % beinhaltet.

Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten kann der Status Quo nur mit Kreativität gehalten werden und diese fehlt.

 

Herr Böttcher:

Die Beschlussvorlage mit den Einsparungsvorschlägen ist jetzt zum ersten Mal bekannt geworden. Der Fraktion wäre es lieber, wenn an anderen Stellen eingespart wird.

 

Herr Claßen:

Spagat muss gefunden werden, um Jugendarbeit aufrecht zu erhalten und die finanzielle Situation zu berücksichtigen.

 

Herr Nicolai:

Die offene Jugendarbeit ist grundsätzliche eine Aufgabe des Kreises Segeberg. Die Stadt Norderstedt hat damals freiwillig gehandelt, als das Geld noch vorhanden war. Nun geht es nicht mehr, Bescheidenheit ist angesagt.