TOP Ö 7.1: Künftige Finanzierung der Kindertagesstätten

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Erster Stadtrat Dr. Freter berichtet, dass eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung, der kommunalen Spitzenverbände und der Verbände der Wohlfahrtspflege nicht zustande gekommen ist. Hintergrund ist, dass einige Landkreise die Absicht angekündigt hatten, im Zuge der Verteilung der Landesmittel Kürzungen vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund sahen sich die Verbände der Wohlfahrtspflege nicht mehr in der Lage, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Zu Einzelheiten wird auf das anliegende Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein verwiesen (Anlage 5).

 

Nach einem heutigen Gespräch mit dem Bildungsministerium stellt sich die Situation wie folgt dar. Es bleibt bei der Festschreibung der Landesmittel auf 60 Mio. Euro für die Jahre 2004 und 2005. Die Kita-VO bleibt unverändert bestehen. Die Landesmittel werden in einem zweistufigen Verfahren verteilt. Zunächst werden sie nach einem prozentualen Schlüssel, der sich aus den Mittelwerten der Jahre 2000 – 2003 ergibt auf die Kreise verteilt. Die Kreise verteilen dann selbständig weiter an die jeweiligen Kita-Träger.

 

Hier besteht dringender Klärungsbedarf mit dem Kreis Segeberg, wie hier die Weiterverteilung erfolgen soll.