Sitzung: 19.11.2003 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Erster
Stadtrat Dr. Freter berichtet, dass eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung,
der kommunalen Spitzenverbände und der Verbände der Wohlfahrtspflege nicht
zustande gekommen ist. Hintergrund ist, dass einige Landkreise die Absicht
angekündigt hatten, im Zuge der Verteilung der Landesmittel Kürzungen
vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund sahen sich die Verbände der
Wohlfahrtspflege nicht mehr in der Lage, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Zu
Einzelheiten wird auf das anliegende Rundschreiben des Städteverbandes
Schleswig-Holstein verwiesen (Anlage 5).
Nach
einem heutigen Gespräch mit dem Bildungsministerium stellt sich die Situation
wie folgt dar. Es bleibt bei der Festschreibung der Landesmittel auf 60 Mio.
Euro für die Jahre 2004 und 2005. Die Kita-VO bleibt unverändert bestehen. Die
Landesmittel werden in einem zweistufigen Verfahren verteilt. Zunächst werden
sie nach einem prozentualen Schlüssel, der sich aus den Mittelwerten der Jahre
2000 – 2003 ergibt auf die Kreise verteilt. Die Kreise verteilen dann
selbständig weiter an die jeweiligen Kita-Träger.
Hier
besteht dringender Klärungsbedarf mit dem Kreis Segeberg, wie hier die
Weiterverteilung erfolgen soll.