Sitzung: 19.11.2003 Ausschuss für junge Menschen
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0424
Herr
Hagemann verweist auf folgende vorliegende Schriftstücke der Fraktionen:
Anlage1: Antrag
der FDP-Fraktion vom 05.11.2003
Anlage
2: Antrag der CDU-Fraktion vom
19.11.2003
Anlage
3: Antrag von Frau Algier vom
16.11.2003
Anlage
4: Stellungnahme der GALiN
vom 14.11.2003
Ergänzend
zur Vorlage berichtet Herr Dr. Freter, dass sich die Christliche Gemeinde
Norderstedt (CGN) an den Bürgermeister gewandt hat und Interesse an einer
Übernahme des Kulturcafe`s Aurikelstieg bekundet hat.
In
einem Gespräch beim Bürgermeister wurde als Möglichkeit in Aussicht gestellt,
dass die CGN das Gebäude entgeltfrei von der Stadt zur Nutzung zur Verfügung gestellt
bekommt, aber sämtliche Betriebskosten übernehmen muss.
Nachdem
diese Betriebskosten ermittelt und der CGN mitgeteilt wurden, hat diese die
Bereitschaft signalisiert, auf dieser Grundlage in konkrete Verhandlungen
einzutreten.
Der
Bürgermeister hat daraufhin den Auftrag erteilt, weitere Gespräche mit der CGN
auf dieser Grundlage zu führen.
Es
ergibt sich eine kurze Diskussion, während der verschieden Fragen beantwortet
werden.
Aufgrund
dieser neuen Situation beantragt Herr Hagemann eine Sitzungsunterbrechung zur
Beratung innerhalb der Fraktionen. Hiergegen erheben sich keine Einwände.
19.31
- 19.40 Uhr : Sitzungsunterbrechung
Anschießend
erklären sich die Ausschussmitglieder einvernehmlich dahingehend, daß eine
Beschlußfassung zu der Zukunft des Kulturcafe`s Aurikelstieg auf die Sitzung am
03.12.2003 vertagt wird und bittet die Verwaltung, in den nächsten 2 Wochen
weitere konkrete Gespräche mit dem freien Träger zu führen und darüber auf der
Sitzung am 03.12.2003 zu berichten.
Nach
einer weiteren Diskussion während der verschiedene Punkte der o.a.
Fraktionsanträge abgeklärt werden und sich die Fraktionen zu der allgemeinen
Situation und der Notwendigkeit von Einsparungen auch im Jugendbereich äußern
wird der weitergehende Antrag der CDU-Fraktion (Anlage 2) zur
Abstimmung gebracht:
1.
Das
Organisationskonzept " Jugendarbeit 2010" wird gemäß Anlage 2.1
beschlossen. Die Verwaltung wird gebeten, das Organisationskonzept gemäß
Zeitplan schrittweise umzusetzen. Die Auswirkungen unter Berücksichtigung der
Änderung "Lichtblick" (Anlage 2.2) sind im Haushalt 2004/2005 zu
berücksichtigen.
Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss laufend
über den Umsetzungsstand zu informieren!
Abstimmungsergebnis bei 6 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
angenommen.
Punkte
2. und 3.: vertagt auf den 03.12.2003
4.
Kündigung
des Mietvertrages der Inneren Mission, Kohfurt 1, zum
nächstmöglichen Zeitpunkt.
Abstimmungsergebnis bei 6 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
angenommen.
5. Verkauf des Grundstückes Kohfurt 1.
Abstimmungsergebnis bei 6 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
angenommen.
6. Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr wird gebeten zu
prüfen, ob eine Ausweisung der Freifläche nördlich
JFH Buschweg als Bauland möglich ist. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, ihn
über die Entwicklung zu informieren.
Abstimmungsergebnis bei 6 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
angenommen.
7.
Über mittelfristige Maßnahmen wie
Jugendarbeit Harksheide, Städt.
Jugendeinrichtungen, Bauspielplatz Falkenhorst, Drogenberatung etc.
sollen
Entscheidungen in 2004/2005 getroffen werden.
Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Vorlagen
zu erarbeiten und dem Ausschuss fristgemäß vorzulegen.
Abstimmungsergebnis bei 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
Anschließend
erfolgt eine Abstimmung über den Antrag von Frau Algier (Anlage
3):
Punkte
1. und 2.: Antragspunkte werden nach kurzer
Diskussion zurückgezogen.
3. Die Verwaltung wird
gebeten, Verhandlungen mit dem Verein NoMi e.V.
aufzunehmen mit dem
Ziel, die Trägerschaft für den Abenteuerspielplatz
"Holzwurm" an
den Verein zu übertragen.
Abstimmungsergebnis bei 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
und 1 Enthaltung angenommen.
Anschließend
erfolgt eine Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion aus der
Sitzung vom 05.11.2003 (Anlage 1):
I. Organisation und Struktur hauptamtliche
Jugendarbeit
a. Auflösung der regionalen Gliederung
i. Personal
Abstimmungsergebnis bei 1 Ja-Stimme und 10 Nein-Stimmen
abgelehnt.
ii. Einrichtungen
Antragspunkt
wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen.
II:a.
Antragspunkt
wird nach kurzer Diskussion zurückgezogen.
Insgesamt hat sich
damit folgender Beschluss ergeben:
1.
Das
Organisationskonzept " Jugendarbeit 2010" wird gemäß Anlage 2.1
beschlossen. Die Verwaltung wird gebeten, das Organisationskonzept gemäß
Zeitplan schrittweise umzusetzen. Die Auswirkungen unter Berücksichtigung der
Änderung "Lichtblick" (Anlage 2.2) sind im Haushalt 2004/2005 zu
berücksichtigen.
Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss laufend
über den Umsetzungsstand zu
informieren!
2.
Kündigung
des Mietvertrages der Inneren Mission, Kohfurt 1, zum nächstmöglichen
Zeitpunkt.
3.
Verkauf
des Grundstückes Kohfurt 1.
4. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt
und Verkehr wird gebeten zu
prüfen, ob eine Ausweisung der Freifläche nördlich
JFH Buschweg als Bauland möglich ist. Der Ausschuss bittet die Verwaltung, ihn
über die Entwicklung zu informieren.
5.
Über
mittelfristige Maßnahmen wie Jugendarbeit Harksheide,
Städt. Jugendeinrichtungen,
Bauspielplatz Falkenhorst, Drogenberatung etc. sollen
Entscheidungen in 2004/2005 getroffen
werden.
Die Verwaltung wird gebeten,
entsprechende Vorlagen zu erarbeiten und dem Ausschuss
fristgemäß vorzulegen.
6. Die Verwaltung wird gebeten, Verhandlungen
mit dem Verein NoMi e.V.
aufzunehmen mit dem Ziel,
die Trägerschaft für den Abenteuerspielplatz
"Holzwurm" an den
Verein zu übertragen.