Herr Holtfoth stellt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

 

Der § 1 Abs. 1 wird wie folgt ergänzt:

 

"........ durch kommunalpolitischen Beschluss des Fachausschusses ein Bedarf festgestellt worden ist, im Rahmen der im jährlichen Haushaltsplan für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, wenn und solange der Träger ... "

 

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Holtfoth: einstimmig

 

 

 

Die Stadt Norderstedt beschließt, die Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen nichtstädtischer Träger nach allgemeinen Förderungsrichtlinien mit der genannten Änderung gemäß Anlage 1 zum Protokoll finanziell zu fördern.

 

Die genannten Richtlinien finden auf alle Träger Anwendung, die das Vertragsangebot der Stadt Norderstedt gemäß § 25 Abs. 4 Satz 2 KitaG ablehnen.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig