TOP Ö 5: Jahresrechnung 2002, Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:11 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Bruns und Herr Drews nehmen Stellung zu Fragen aus den Ausschuss.

 

 

Herr Rudolph stellt zur Seite 14, Haushaltsstelle 2111.365000 eine Frage, die er schriftlich nachreichen wird.

 

 

Das RPA führt auf Nachfrage aus den Reihen des Ausschusses zum Vergabeverhalten der Stadtwerke Folgendes aus:

Zum Ergebnis der zeitnahen Prüfung der Vergaben verweist das RPA auf seinen Prüfungsvermerk vom 23.09.2003. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Vergaben im wesentlichen nach den rechtlichen Vorgaben abgewickelt worden sind und die Dokumentation grundsätzlich ausreichend erfolgt ist (Vordrucke aus dem Vergabehandbuch). Das RPA konnte hierzu grundsätzlich rechtssicheres und rechtskonformes Verwaltungshandeln feststellen.

Die Stadtwerke haben eine Submissionsstelle eingerichtet

Die Werkleitung hat mit Schreiben vom 15.10.2003 mitgeteilt, dass die Submissionstermine dem RPA bekannt gegeben werden. Das RPA hat zwischenzeitlich an verschiedenen Angebotseröffnungen teilgenommen, diese wurden entsprechend den rechtlichen Vorgaben durchgeführt.

Auf Vorgaben des zum 01.10.2003 in Kraft getretene “neue” Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz wurde reagiert (Information der Bieter über Nichtberücksichtigung, unabhängige rechnerische Prüfung der Angebote).

 

Zu Seite 26 des Berichtes, Multimedia an Norderstedter Schulen, wird die Verwaltung um Beantwortung der Frage gebeten, welche Kosten auf die Stadt Norderstedt zukommen könnten, weil der Vertrag mit der Firma USB gekündigt wird.

 

Es herrscht im Ausschuss Übereinstimmung, daß der Text des Beschlussvorschlages abgewandelt werden muss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis und empfiehlt der Stadtvertretung, die Jahresrechnung  2002  zu beschließen.

 

Beschluss über den so geänderten Beschlussvorschlag:

 

Die Vorlage wurde mit 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen

 

Herr Rudolph und Herr Grotzeck verlassen die Sitzung