TOP Ö 9: Privatisierung der Wochenmärkte, hier: 1) Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktstandsgelder) und der Satzung zur Regelung des Wochenmarktes in der Stadt Norderstedt (Marktsatzung der Stadt Norderstedt)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:37 NEIN-Stimmen:3 Enthaltungen:0

Herr Dr. Freter bittet darum, in die Anlage 1 zur Vorlage B 03/0410 zu §§ 1 und 2 jeweils das Datum 31.03.2004 einzusetzen.

 

Beschluss:

1.        Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktstandsgeldern) in der Stadt Norderstedt in der Fassung vom 30.10.1981 und die Aufhebung der Satzung zur Regelung des Wochenmarktes in der Stadt Norderstedt (Marktsatzung der Stadt Norderstedt) in der Fassung vom 10.11.1986 wird gemäß

Anlage 1 zur Vorlage B 03/0410 beschlossen.

2.        Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten sowie der Erstattung von Mehrkosten (Sondernutzungssatzung) wird gemäß Anlage 2a zur Vorlage B 03/0410 beschlossen.

3.        Die 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung der Stadt Norderstedt über die Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten wird gemäß Anlage 2b zur Vorlage B 03/0410 beschlossen.

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 37 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

Die Stadtpräsidentin Frau Paschen eröffnet den Schnelldurchgang.

 

 

Protokollauszug                102

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