TOP Ö 14: Stellungnahme der Stadt Norderstedt zum Bericht über die Prüfung durch den Landesrechnungshof 2003

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:23 NEIN-Stimmen:12 Enthaltungen:5

Herr Paustenbach stellt für die SPD - Fraktion folgende Änderungsanträge:

 

"Zu Punkt 3.3: Kontinuierliche Organisationsarbeit.

 

Der Satz:

"Die Stadt Norderstedt wird versuchen, die Organisationsabteilung in absehbarer Zeit personell zu verstärken, um die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Defizite abzubauen"

wird wie folgt geändert:

"Die Stadt Norderstedt wird die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Defizite abbauen und die Organisationsabteilung in absehbarer Zeit personell verstärken."

 

Zu Punkt 11.5.3: Regress der Werkleitung für Rechts- und Beratungskosten

 

Der Antworttext wird ergänzt um den Satz:

"Wenn festgestellt ist, dass Regress-Ansprüche bestehen, werden diese durchgesetzt."

 

Frau Reinders stellt für die Fraktion der GALiN folgenden Änderungsantrag:

 

"Die GALiN - Fraktion beantragt, dass der Beschlussvorschlag um folgende Sätze ergänzt wird:

-          Die Fachausschüsse werden gebeten, sich mit den ausschussrelevanten Themen aus dem LRH-Bericht zu befassen.

-          Der Stadtvertretung wird bis zum 30.09.2004 ein Sachstandsbericht über die Umsetzung der Prüfungsergebnisse vorgelegt."

 

Abstimmung zu den Anträgen der SPD - Fraktion:

-          zu Punkt 3.3: Bei 12 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung abgelehnt.

-          zu Punkt 11.5.3: Bei 17 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zum Antrag der Fraktion GALiN:

Bei 16 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Stellungnahme zur Prüfung durch den Landesrechnungshof im Jahr 2003 in der Fassung der Anlage zur Vorlage B 03/0518.1.

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 23 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug                10