Sitzung: 24.02.2004 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: JA-Stimmen:25 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:0
Vorlage: B03/0530.1
Herr
Bosse gibt unter Bezugnahme auf sein am 20.02.2004 verteiltes Schreiben
Erläuterungen zur Aufhebungssatzung.
Frau
Hahn stellt für die SPD - Fraktion folgenden Änderungsantrag:
"Die
Aufhebung der Baumschutzsatzung wird nicht weiter verfolgt, da keine sachlichen
Gründe im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Az. 4 BN 10/97 vom
21.07.1997 vorliegen."
Abstimmung
zum Änderungsantrag:
Bei
15 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss:
a) Entscheidung über die
Behandlung der Anregungen zur Aufhebungssatzung zur Baumschutzsatzung.
Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Aufhebungssatzung
zur Baumschutzsatzung vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange,
der anerkannten Naturschutzverbände, der örtlichen Naturschutzvereine, der
Bürgerinnen und Bürger werden zur Kenntnis genommen.
Die von den Einwendern vorgebrachten Gründe gegen die Abschaffung der
Baumschutzsatzung und die Stellungnahme der Verwaltung werden zur Kenntnis
genommen.
b) Satzungsbeschluss
Die Satzung
der Stadt Norderstedt zur Aufhebung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes
wird in der Fassung der Anlage 22 zur Vorlage Nr. B 03/0530.1 beschlossen.
Auf
Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung
ausgenommen.
Abstimmung:
Die
Vorlage wurde mit 25 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich
beschlossen.
Protokollauszug 102
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