TOP Ö 7: Aufhebungssatzung zur Baumschutzsatzung, hier: a) Behandlung der Anregungen b) Satzungsbeschluss

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:25 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:0

Herr Bosse gibt unter Bezugnahme auf sein am 20.02.2004 verteiltes Schreiben Erläuterungen zur Aufhebungssatzung.

 

Frau Hahn stellt für die SPD - Fraktion folgenden Änderungsantrag:

"Die Aufhebung der Baumschutzsatzung wird nicht weiter verfolgt, da keine sachlichen Gründe im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Az. 4 BN 10/97 vom 21.07.1997 vorliegen."

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Bei 15 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Beschluss:

a)       Entscheidung über die Behandlung der Anregungen zur Aufhebungssatzung zur Baumschutzsatzung.

Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf der Aufhebungssatzung zur Baumschutzsatzung vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange, der anerkannten Naturschutzverbände, der örtlichen Naturschutzvereine, der Bürgerinnen und Bürger werden zur Kenntnis genommen.

Die von den Einwendern vorgebrachten Gründe gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung und die Stellungnahme der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

b)       Satzungsbeschluss

Die Satzung der Stadt Norderstedt zur Aufhebung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes wird in der Fassung der Anlage 22 zur Vorlage Nr. B 03/0530.1 beschlossen.

Auf Grund des § 22 GO waren keine Ausschussmitglieder von der Beratung und Beschlussfassung ausgenommen.

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 25 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

 

 

Protokollauszug                102

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