TOP Ö 5: Behandlung des Beschlusses zum Autobahnanschluss aus der Einwohnerversammlung vom 18.12.2003

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Es wird zunächst wie folgt protokolliert:

 

Herr Berg stellt folgenden Änderungsantrag zu Punkt 3:

"Das Wort "unverzüglich" wird durch das Wort "zeitnah" ersetzt."

Ferner beantragt Herr Berg die getrennte Abstimmung zu den Punkten 1, 2 und 3.

 

Beschluss:

1.        Die Stadtvertretung teilt die Besorgnis der Bürger über die schädlichen Auswirkungen eines Autobahnanschlusses in Norderstedt-Mitte.

Abstimmung:

Bei 15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

2.        Die Stadtvertretung hebt ihren Beschluss zu einem Autobahnanschluss vom 02.09.2003 ersatzlos auf. Ein weiterer Anschluss wird nicht benötigt.

Abstimmung:

Bei 15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Berg zum Punkt 3:

Bei 24 Ja-, 15 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

 

 

Bei der Verlesung des Protokolls erhebt sich Widerspruch gegen die oben stehenden Formulierungen. Folgendermaßen hätte der Punkt protokolliert werden sollen:

 

Herr Berg stellt folgenden Änderungsantrag zu Punkt 3, der das Wort "unverzüglich" durch das Wort "zeitnah" ersetzt: "Die Antragsteller werden zeitnah über das Ergebnis der Behandlung ihres Anliegens informiert."

Ferner beantragt Herr Berg die getrennte Abstimmung zu den Punkten 1, 2 und 3.

 

Beschluss:

1.        Die Stadtvertretung teilt die Besorgnis der Bürger über die schädlichen Auswirkungen eines Autobahnanschlusses in Norderstedt-Mitte.

Abstimmung zu Punkt 1:

Bei 15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

2.        Die Stadtvertretung hebt ihren Beschluss zu einem Autobahnanschluss vom 02.09.2003 ersatzlos auf. Ein weiterer Anschluss wird nicht benötigt.

Abstimmung zu Punkt 2:

Bei 15 Ja-, 24 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Abstimmung zum Änderungsantrag von Herrn Berg zum Punkt 3:

3.        Die Antragsteller werden zeitnah über das Ergebnis der Behandlung ihres Anliegens informiert.

Bei 24 Ja-, 15 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen angenommen.

 

Abstimmung zur Änderung dieser Formulierungen:

Bei 17 Ja-, 0 Nein-Stimmen sowie 10 Enthaltungen angenommen, der direkt vorstehende Sachverhalt wird als richtig anerkannt.