TOP Ö 7: Allgemeine Geschäftsbedingungen des FORUM

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Herr Erster Stadtrat Dr.Freter erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Herr Mendel weist daraufhin, dass Demonstrationen nicht genehmigt werden müssen. Aus diesem Grunde wird der Begriff "genehmigt" im Beschlussvorschlag durch "angezeigt" ersetzt.

 

Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften beschließt dann mit zehn ja Stimmen bei einer Enthaltung:

 

 

Die Mietübersicht für Räume des FORUM der Stadt Norderstedt wird wie folgt mit Spiegelstrich 5 ergänzt:

 

Der Marktplatz wird für ordnungsrechtlich angezeigte Demonstrationen entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Die Nutzung ist jedoch auf dem üblichen Wege zu beantragen.