Anfrage von Herrn Paustenbach im Hauptausschuss vom 02.02.2004 - 14. Sitzung; IX – Punkt 6.10 – Marktplatz

 

1.                   Wie viele und welche nichtkommerzielle Veranstaltungen fanden in den Jahren 2003 und 2004 auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt ? Ich bitte um Nennung der Veranstalter und der Art der Veranstaltung. U a.: Einweihung des Gedenksteines für Herrn Embacher, Demonstration der Schüler anlässlich des Irak – Krieges, Demonstration des BDS gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer, Demonstration einer Initiative gegen Kürzungen im Sozialbereich am 27.1.2004. 

2.                   Wurde für diese Veranstaltungen eine Gebühr nach der AGB Forum der Stadt Norderstedt erhoben ? Wenn ja, wie hoch war sie für die einzelnen Veranstaltungen ?

 

Antwort:

 

Die Einweihung des Gedenksteines für Herrn Embacher, der sich nicht im Bereich des Marktplatzes befindet, lag, wie auch die Demonstration des BDS vor 2003.

In Jahr 2003 gab es 30  angemeldete und genehmigte Veranstaltungen auf dem Rathausmarkt.

Für den am 26.04.03 von den Oberstufen der Norderstedter Schulen veranstalteten Flohmarkt zugunsten der Kriegsopfer im Irak wurde die Miete auf Antrag des Veranstalters vom Dezernenten erlassen.

Für die für den 16.12.03 angemeldete Veranstaltung “ Kundgebung und Konzert” wurde nach den AGB des FORUM eine Rechnung für die Nutzung in Höhe von 120,- € erstellt.

Im Jahr 2004 fanden bisher 3 Nutzungen statt. Die Kundgebung am 27.01.04 ist  nicht mit einem offiziellen Formantrag beim FORUM -  Räume und Organisation beantragt worden, deshalb liegt auch kein formelle Genehmigung und keine Rechnungslegung vor. Weitere 5 Veranstaltungen sind offiziell beantragt. Die Kundgebung am 24.02.04 ist in Form einer  telefonischen Anmeldung und der Kopie des Antrags an den Landrat für die Kundgebung zur Kenntnis gegeben worden. (Nutzungsübersicht 2003 / 2004 sh. Anlage 1 ).

 

Rechnungen für andere Nutzungen wurden nicht erstellt weil:

Der größte Teil der Nutzungen durch andere Ämter bzw. durch Veranstaltungen, an denen die Stadt Norderstedt beteiligt ist, erfolgt. Interne Verrechnungen der Nutzungsentgelte gibt es nicht.

Beim sogenannten Fegen zum 30. Geburtstag geht es, da hauptsächlich der Zugangsbereich des Rathauses genutzt wird,  um eine informelle Erfassung, damit ggfs.  andere Veranstaltungen nicht beeinträchtigt werden.

Mit der TriBühne Norderstedt gibt es eine Absprache, dass bei größeren Veranstaltungen der Rathausmarkt als Parkfläche unentgeltlich  zur Verfügung gestellt wird.

Für das Laternelaufen, veranstaltet für die Norderstedter Bevölkerung durch die Interessengemeinschaft Norderstedt Mitte, ging es darum, einen zentralen Treffpunkt zu haben. Eine Nutzung des Rathausmarktes im eigentlichen Sinne lag nicht vor.