TOP Ö 5: Umgestaltung Harksheider Markt a) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zum B-Plan Nr. 110 - Norderstedt -, 20. Änderung b) Mittelbereitstellung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:7 NEIN-Stimmen:1 Enthaltungen:3

Herr Syttkus erläutert die Vorlage. Es schließt sich eine Diskussion um die haushaltsrechtliche Absicherung der bereitszustellenden Mittel an.

 

Herr Leiteritz empfiehlt den vorgelegten Beschlussvorschlag wie folgt neu zu fassen:

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft empfiehlt der Stadtvertretung den folgenden Beschluss:

 

1.       Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zum B-Plan Nr. 110 – Norderstedt -, 20. Änderung gemäß dem Text der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 04/0177.

 

2.       Die Stadtvertretung wird die aufgrund dieses Vertrages in 2005 zu leistenden Erstattungszahlungen in Höhe von ca. 1.095.000 € zur Verfügung stellen

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, die rechtlichen Bedenken zur Frage der haushaltsrechtlichen Absicherung bis zur Vorlage in der Stadtvertretung rechtsverbindlich zu klären.

 

 

Abstimmung:

 

Die Vorlage wurde mit 7 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen

 

 

 

Es folgt eine Nichtöffentliche Sitzung.