TOP Ö 6.3: Zuwanderungsgesetz

Beschluss: noch nicht festgelegt

Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0

Das lang umstrittene Zuwanderungsgesetz ist am 30.07.2004 beschlossen worden. Es tritt im Kern am 01.01.2005 in Kraft, enthält u.a. Regelungen zu Aufenthaltsberechtigungen und löst das Auslängergesetz ab.

Kapitel 3 befaßt sich mit der Förderung der Integration. Ein entsprechender Auszug aus dem Gesetz ist als Anlage 2 beigefügt.