TOP Ö 6: Antrag der CDU - Fraktion, hier: Auflösung des Ausschusses für Finanzen, Werke und Wirtschaft, Änderungssatzung zur Hauptsatzung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: JA-Stimmen:23 NEIN-Stimmen:15 Enthaltungen:1

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt:

1.        Der Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft wird aufgelöst.

2.        Die Aufgaben des Finanzausschusses betreffend Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Wirtschaftsförderung (§ 7, Ziff. 2 Hauptsatzung) und § 3 Ziff. 2 Zuständigkeitsordnung werden auf den Hauptausschuss übertragen.

3.        Es wird ein eigenständiger Werkausschuss gebildet.

4.        Die als Anlage zu diesem Antrag beigefügte Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Stadt Norderstedt.

 

Abstimmung:

Die Vorlage wurde mit 23 Ja-Stimmen 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.