Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Lärmminderungsplanung der Stadt Norderstedt - 1. Zwischenbericht

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.09.2004   SZ-05PY91G 
Beschluss:noch nicht festgelegt
Abstimmung:JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Vorlage:  M04/0328 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Frau Bonacker gibt eine Einführung in das Thema, trägt den Stand der Lärmminderungsplanung in Norderstedt vor und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Die Lärmminderungsplanung für Norderstedt setzt die Vorschrift der EG-Umgebungslärm­richtlinie (2002/49/EG), die Öffentlichkeit rechtzeitig und effektiv an der Ausarbeitung und Überprüfung des Aktionsplanes mitwirken zu lassen, durch eine breite Information und Beteiligung der Öffentlichkeit um. Seit dem 18. Juli 2004 sind diese Bestimmungen rechtsverbindlich, auch wenn die erforderliche Umsetzung in deutsches Recht noch nicht ab­geschlossen ist. Damit handelt die Stadt Norderstedt modellhaft für viele andere Städte und ist als solche bereits ausgezeichnet worden.

Die Lärmminderungsplanung ist ein Prozess, der erst im Zusammenwirken und in der Kom­munikation vieler Akteure und Fachleute die gewünschten Ergebnisse bringen kann. Deshalb hat die Stadt Norderstedt die Firma konsalt Gesellschaft für Stadt- und Regionalana­lysen und Projektentwicklung mbH mit der externen Moderation und Begleitung dieses Pro­zesses beauftragt. Die konsalt GmbH verfügt über umfangreiche Erfahrungen aus zahlreichen Beteiligungsprozessen im Rahmen der Verkehrsplanung und der Lärmminderungsplanung. Seit Mai 2004 ist das Moderationsteam unter der Leitung der Geschäftsführerin und Diplomsoziologin Margit Bonacker dabei, die Treffen der bislang vier Arbeitsgruppen zu organisieren, zu moderieren und die öffentlichen Veran­staltungen für Alle vorzubereiten.

Die Auftaktveranstaltung für die Lärmminderungsplanung hat im Juni 2004 unter großer Be­teiligung von Norderstedter Bürgerinnen und Bürgern, der Politik, Vereinen und Organisato­ren und sogar vielen Interessierten aus dem benachbarten Hamburg im Norderstedter Rathaus stattgefunden. Im Rahmen der Veranstaltung wurde über den Anlass für die Lärmminderungs­planung und den geplanten Prozess informiert. Die mit der Aufstellung der Schallimmissions­pläne und der Lärmminderungsplanung beauftragten Gutachter Christian Popp von der Firma Lärmkontor GmbH und Jochen Richard vom Planungsbüro Richter-Richard stellten die akus­tischen und planerischen Rahmenbedingungen vor. So zeigte Herr Popp die derzei­tige Schallbelastung durch den Straßenverkehr tags und nachts und wies beispielsweise nach, dass durchschnittlich 27% der in Norderstedt lebenden Menschen aufgrund der hohen Schallbelastungen durch den Straßenlärm so stark beeinträchtigt sind, dass sie als poten­tiell schlafgestört gelten.

Herr Richard verwies auf Möglichkeiten und An­sätze, wie die vorhandenen Belastungen durch geeignete verkehrsplanerische und stadtplane­rische Maßnahmen in Norderstedt reduziert werden könnten.

Im Rahmen dieser Auftaktveranstaltung haben sich vier Arbeitsgruppen gebil­det, die sich seither unter der Moderation von konsalt mehrfach getroffen haben:

  • AG Radverkehr und ÖPNV
  • AG Stadtverträglicher Straßenverkehr
  • AG Lärmschutz in Wohngebieten
  • AG ruhige Gebiete.

Als Ergebnis der bisherigen Arbeitsgruppentreffen liegen umfangreiche Problemanalysen zu den jeweiligen Themenbereichen vor, welche die Grundlage für die in den folgenden Mo­naten geplante zweite Phase der Lärmminderungsplanung bilden sollen, die Erarbeitung von konkreten Maßnahmevorschlägen. Am 6. September 2004 ist daher ein Treffen mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppen und den beauftragten Fachgutachtern vorgesehen, um über erste Ansätze und Maßnahmen zu diskutieren.

Zur Information und Einbindung weiterer öffentlicher Institutionen und gesellschaftlicher Gruppen findet am 7. September eine weitere Veranstaltung im Norderstedter Rat­haus statt, zu der Bürgermeister Hans-Joachim Grote eingeladen hat.

Eine entscheidende Rolle für das Gelingen des Mitwirkungsprozesses nimmt die kontinuier­liche Berichterstattung durch die für Norderstedt relevanten Medien ein. Durch eine intensive Information über alle Prozessschritte ist es bislang gelungen, eine erfreulich sachliche und ausführliche Berichterstattung zu erreichen. Damit werden große Teile der Norderstedter Be­völkerung kontinuierlich informiert. Transparenz und Kommunikation sind wichtige Voraus­setzungen dafür, dem Prozess zum Erfolg zu verhelfen und die Akzeptanz für die vorgeschla­ge­nen Maßnahmen zu erhöhen.

Der Prozess der Lärmminderungsplanung wird voraussichtlich bis Frühjahr 2005 zu  umfangreichen Vorschlägen für einen Aktionsplan zur Lärmminderung führen. Daraus ist von den Fachgutachtern des Planungsbüros Richter-Richard der Entwurf für einen abgestimmten Aktionsplan zu fertigen, der dann der Politik zur Entscheidung vorgelegt wird. Damit wird Norderstedt als eine der ersten Städte europaweit einen solchen Aktionsplan vorweisen können, an dem die interessierte Öffentlichkeit mitgewirkt hat.

 

Der Ausschuss bittet darum, dass die bisherigen sowie die künftigen Protokolle der Arbeitsgruppen den jeweiligen Niederschriften der Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr als Anlage beigefügt werden.

 

Her Kahlsdorf bittet um einen schriftlichen Bericht über die Kosten für das Erstellen der Lärmminderungsplanung.

 

Der Ausschuss nimmt die Vorlage mit Interesse zur Kenntnis.