Sitzung: 20.09.2004 Hauptausschuss
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Bürgermeister Grote berichtet, dass er am Donnerstag, den 16.09.2004 bei dem
Abteilungsleiter der Kommunalaufsicht des Landes war, um - wie in der Sitzung
der Stadtvertretung am 14.09.2004 angekündigt - die Rechtmäßigkeit der
Wahlvorgänge "Ausschussbesetzungen" zu besprechen. Nach erster
Durchsicht der Protokollunterlagen erachtet die Kommunalaufsicht die Wahl als
rechtmäßig. Der Bürgermeister erhält in den nächsten Tagen ein
Besprechungsprotokoll.
Nach
dem heutigen Stand wird der Bürgermeister keinen Widerspruch gem. § 43 GO gegen
die Wahlen einlegen.
Er
berichtet weiter, dass er mit Schreiben vom 16.09.2004 Widerspruch gem. § 43 GO
gegen die Wahl der Mitglieder des Sozialausschusses bei der Stadtpräsidentin
eingelegt hat, dass mit dem Beschluss eine Rechtsverletzung vorliegt. Anstatt 5
wurden 6 bürgerliche Mitglieder in den Ausschuss gewählt.
Ferner
berichtet Herr Bürgermeister Grote, dass das Innenministerium einen
Gesetzesentwurf in Vorbereitung hat, der die Besetzung in den Ausschüssen neu
regeln wird.