Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7.2: Bericht des Bürgermeisters - Ausschussumbesetzungen am 14.09.2004

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.09.2004   SZ-05Q99J2 
Beschluss:noch nicht festgelegt
Abstimmung:JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Bürgermeister Grote berichtet, dass er am Donnerstag, den 16.09.2004 bei dem Abteilungsleiter der Kommunalaufsicht des Landes war, um - wie in der Sitzung der Stadtvertretung am 14.09.2004 angekündigt - die Rechtmäßigkeit der Wahlvorgänge "Ausschussbesetzungen" zu besprechen. Nach erster Durchsicht der Protokollunterlagen erachtet die Kommunalaufsicht die Wahl als rechtmäßig. Der Bürgermeister erhält in den nächsten Tagen ein Besprechungsprotokoll.

Nach dem heutigen Stand wird der Bürgermeister keinen Widerspruch gem. § 43 GO gegen die Wahlen einlegen.

 

Er berichtet weiter, dass er mit Schreiben vom 16.09.2004 Widerspruch gem. § 43 GO gegen die Wahl der Mitglieder des Sozialausschusses bei der Stadtpräsidentin eingelegt hat, dass mit dem Beschluss eine Rechtsverletzung vorliegt. Anstatt 5 wurden 6 bürgerliche Mitglieder in den Ausschuss gewählt.

 

Ferner berichtet Herr Bürgermeister Grote, dass das Innenministerium einen Gesetzesentwurf in Vorbereitung hat, der die Besetzung in den Ausschüssen neu regeln wird.