Sitzung: 22.09.2004 Ausschuss für Finanzen, Werke und Wirtschaft
Beschluss: noch nicht festgelegt
Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Herr
Hallwachs berichtet über das Mittelstansförderungsgesetz und die vom Land dazu
erlassene Verordnung.
In
den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung gibt es im Vergabeverfahren
Erleichterungen, hier kann ein freies Vergabeverfahren gewählt werden, die VOF
findet keine Anwendung mehr.
Für
die Bereiche Wasserversorgung und Verkehr sind weiterhin Auschreibungen
erforderlich, unter Berücksichtigung der Schwellenwerte kommen auch freihändige
Vergaben bzw. beschränkte Ausschreibungen in Betracht.