TOP Ö 6: Übertragung Sportanlagen - ständiger Besprechungspunkt -

Nachtrag: 03.11.2004 Nummer 4

Frau Gattermann berichtet von den jüngsten Vertragsverhandlungen mit den Vereinen.

Zwei Vereine haben bereits grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert.

Heute Nachmittag fand ein Gespräch mit den dritten Verein statt, bei dem sich folgende vertragliche Probleme ergeben haben:

 

-          der Verein wünscht eine Regelung, die eintritt, wenn die Stadt den Vertrag fristgerecht kündigt.

-          der Verein wünscht eine Regelung bei Unterdeckung durch Kostensteigerung, die er nicht zu vertreten hat.

 

Es werden Formulierungen angestrebt, die Klarheit für beide Vertragsparteien schaffen. Deshalb wird ein weiteres Gespräch stattfinden.

 

Das Gespräch mit dem vierten Verein findet noch in dieser Woche statt.

 

 

 

Unklar ist außerdem durch widersprüchliche Aussagen des Finanzamtes, ob der Zuschuss

der Stadt Norderstedt an die Vereine umsatzsteuerpflichtig ist.

 

Die Verwaltung wird den Vereinen dringend eine verbindliche Vorprüfung vor Unterzeichnung des Vertrages durch das Finanzamt empfehlen.

 

Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion, während der Frau Gattermann verschiedene Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.