TOP Ö 4: Anmietung von Räumlichkeiten in der Stormarnstraße für die Musikschule

Beschluss:

 

 

Frau Peihs stellt für die CDU Fraktion folgenden Antrag:

 

„Die z.Zt. genutzten Räumlichkeiten in der Stormarnstraße werden ab dem 01.01.2006 für ein weiteres Jahr zu den derzeitigen Konditionen gemietet.

Die Verwaltung / Musikschule wird gebeten, ein zentrales und dezentrales Raum- und inhaltliches Konzept, auch z.B. unter Einbeziehung der Kulturstiftung oder einer Ausgründung , zu erarbeiten.“

 

Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Herr Erster Stadtrat Dr.Freter erläutert ergänzend zum Beschlussvorschlag der Vorlage der Verwaltung Nr. B05/0422, dass die Anmietung der Räumlichkeiten der Stormarnstraße mit den im Haushalt 2006/7 bereitgestellten Mitteln ohne diese zu erhöhen möglich ist.

 

Es folgt eine lebhafte Diskussion.

 

Die Sitzung wird von 19.33 bis 19.51 Uhr unterbrochen.

 

Herr Andt stellt für die SPD den Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung:

 

„Die Räumlichkeiten in der Stormarnstraße werden ab dem 01.01.2006 für die Musikschule Norderstedt befristet auf fünf Jahre angemietet.

Für die Nutzungsänderung von Büro- in Unterrichtsräume sind Umbaumaßnahmen in Höhe von ca. € 46.000,- erforderlich .Die Mittel können aus dem Haushalt 2005 zur Haushaltsstelle  215020.950110 / Wärmedämmung Schwimmhalle GHS Friedrichsgabe  (50.000,- €) gedeckt werden. Diese Mittel werden aufgrund eines Gesamtkonzeptes Turnhalle/Schwimmhalle in diesem Jahr nicht benötigt.

Für den Grundhaushalt 2006/7 müssten zur Haushaltsstelle 3331.54000 / Bewirtschaftungskosten Stormarnstraße jährlich 11.000 € bereitgestellt werden.“

 

Dieser Antrag wird mit sieben Nein Stimmen bei vier Ja Stimmen abgelehnt.

 

Anschließend steht der Beschlussantrag der Vorlage B05/0422 zur Abstimmung:

 

„Die Räumlichkeiten in der Stormarnstraße werden ab dem 01.01.2006 für die Musikschule Norderstedt befristet auf fünf Jahre angemietet.

Für die Nutzungsänderung von Büro- in Unterrichtsräume sind Umbaumaßnahmen in Höhe von ca. € 46.000,- erforderlich .Die Mittel können aus dem Haushalt 2005 zur Haushaltsstelle  215020.950110 / Wärmedämmung Schwimmhalle GHS Friedrichsgabe  (50.000,- €) gedeckt werden. Diese Mittel werden aufgrund eines Gesamtkonzeptes Turnhalle/Schwimmhalle in diesem Jahr nicht benötigt.

Für den Grundhaushalt 2006/7 müssten zur Haushaltsstelle 3331.54000 / Bewirtschaftungskosten Stormarnstraße jährlich 31.500 € bereitgestellt werden.“

 

Dieser Antrag wird mit sieben Nein Stimmen bei einer Ja Stimme und drei Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.

 

Der CDU Antrag wird absatzweise abgestimmt.

 

Frau Plaschnick beantragt zu Absatz 2 des Antrages der CDU den Teil „oder einer Ausgründung“ zu streichen.

 

Dieser Antrag wird mit sieben Nein Stimmen bei vier Ja Stimmen abgelehnt.

 

Anschließend wird über den zweiten Absatz des CDU Antrages abgestimmt:

 

„Die Verwaltung / Musikschule wird gebeten, ein zentrales und dezentrales Raum- und inhaltliches Konzept, auch z.B. unter Einbeziehung der Kulturstiftung oder einer Ausgründung , zu erarbeiten.“

 

Diesem Antrag wird mit sieben Ja Stimmen bei vier Nein Stimmen zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften beschließt dann mit sieben Ja Stimmen bei vier Nein Stimmen:

 

„Der Absatz 1 „Die z.Zt. genutzten Räumlichkeiten in der Stormarnstraße werden ab dem 01.01.2006 für ein weiteres Jahr zu den derzeitigen Konditionen gemietet.“  wird unter folgenden Auflagen bis zur nächsten Sitzung am 10.11.05 ausgesetzt, :

 

Ø      es wird erneut ernsthaft mit der Bauaufsicht verhandelt, ob die Nutzungsgenehmigung ein Jahr verlängert werden kann, ohne dass Kosten für Umbauten entstehen

Ø      es wird erneut ernsthaft mit dem Vermieter verhandelt, dass zu den bisherigen Konditionen der Mietvertrag um ein Jahr verlängert werden kann

 

Eine entsprechende Vorlage wird zur nächsten Sitzung erarbeitet, wobei die Ausschussmitglieder einverstanden sind, dass diese Vorlage erst zum 04.11.05 nachgereicht wird.“