Sitzung: 24.01.2006 Stadtvertretung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 4, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 06/0001
Beschluss
1.
Die
Stadt Norderstedt gründet eine „Stadtpark Norderstedt GmbH“, welche die
Landesgartenschau 2011 durchführt und die im Zusammenhang mit dieser
Veranstaltung im Stadtpark in Norderstedt erstellten Anlagen nachhaltig
betreibt.
Dem als Anlage 2 beigefügten Gesellschaftsvertrag der ‚Stadtpark
Norderstedt GmbH’ wird zugestimmt.
2.
Die
Beteiligung an der „Stadtpark Norderstedt GmbH“ wird im Sondervermögen
(Eigenbetrieb) ‚Stadtwerke’ der Stadt Norderstedt geführt; hierfür wird die
Vierte Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Stadtwerke Norderstedt
in der Fassung der Anlage 3 zur Vorlage B 06/0001 beschlossen.
Abstimmung über den Änderungsantrag von Frau Reinders.
Bei 3 Ja-, 35 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
abgelehnt.
Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Kahlsdorf:
Bei 4 Ja-, 34 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich
abgelehnt.
Abstimmung gesamt:
Bei 35 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
mehrheitlich angenommen.