Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Beschluss

 

1.      Die Stadt Norderstedt gründet eine „Stadtpark Norderstedt GmbH“, welche die Landesgartenschau 2011 durchführt und die im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung im Stadtpark in Norderstedt erstellten Anlagen nachhaltig betreibt.
Dem als Anlage 2 beigefügten Gesellschaftsvertrag der ‚Stadtpark Norderstedt GmbH’ wird zugestimmt.

 

2.      Die Beteiligung an der „Stadtpark Norderstedt GmbH“ wird im Sondervermögen (Eigenbetrieb) ‚Stadtwerke’ der Stadt Norderstedt geführt; hierfür wird die Vierte Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Stadtwerke Norderstedt in der Fassung der Anlage 3 zur Vorlage B 06/0001 beschlossen.


Abstimmung über den Änderungsantrag von Frau Reinders.

 

Bei 3 Ja-, 35 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Kahlsdorf:

 

Bei 4 Ja-, 34 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung gesamt:

 

Bei 35 Ja-, 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.