Beschluss

Die Stadt Norderstedt beantragt die Verlängerung der befristeten Genehmigung des § 10 Abs. 2 Buchst. d) der Hauptsatzung ab 01.04.2006 bis zum 31.05.2008 nach § 135a GO (Experimentierklausel).
Gleichzeitig sind die im Sachverhalt dargestellten Erfahrungen mit dieser Regelung dem Innenministerium zu berichten.

Abstimmung:

 

Bei 34 Ja-, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.