Da sich kein weitergehender Diskussionsbedarf ergibt, wird gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt.

 

In Ergänzung seines Beschlusses vom 19.10.2005 beauftragt der Ausschuss für junge Menschen  die Verwaltung, die Verhandlung zum Abschluss von Finanzierungsverträgen für die Jahre 2007 ff nunmehr aufzunehmen.

 

Dabei soll sich an folgende Vorgaben orientiert werden:

 

l        Die Bezuschussung soll sich nach den Betreuungszeiten und tatsächlich betreuten Kindern orientieren.

 

l        Bei den Kosten ist zu differenzieren nach Krippe, Elementar,  Hort und Familiengruppen.

 

l        Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen kann zwischen verschiedenen „Trägerarten“ unterschieden werden.

 

l        Die Basis für die Berechnungen 2007 sind die Rechnungsergebnisse 2004  sowie die  tatsächlich betreuten Kinder zu einem bestimmten Zeitpunkt plus Preissteigerungsausgleichen.

 

l        Die Kosten für zentrale Verwaltungsstellen  werden durch einen prozentualen Aufschlag (differenziert nach Trägerarten) auf den Zuschuss aufgefangen.

 

l        Bei festen Kosten wie Miete, Pacht, Zinsen werden die tatsächlichen Kosten des jeweiligen Trägers angesetzt.

 

l        A.o. Härtefälle können berücksichtigt werden.

 

l        Die Bezuschussung erfolgt als Budget.

 

l        Der Haushaltsansatz von 4.876.700 soll 2007 nicht überschritten werden.

 

l        Versäumnisse der Träger, z.B. Verspätungen bei Abgabe von Wartelistendaten und Jahresrechnungen werden sanktioniert. Dabei darf es sich nicht nur um einen Aufschub der Zahlungen des Zuschusses gehen.

 

l        Der Vertrag wird allen Trägern angeboten, kann aber auch mit einzelnen Trägern abgeschlossen werden.

 

l        Die Verträge sollen so gefasst werden, dass sie  mindestens fünf Jahre Bestand haben können.

 

l        Über einen angemessenen Eigenanteil der Träger soll verhandelt werden.

 

Die Verhandlungen sollen vor den Sommerferien 2006 abgeschlossen sein.

 

Der Ausschuss ist regelmäßig über den Fortgang zu informieren.

 

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen.