Beschluss

 

 

Resolution

Zur Erhöhung der Umlagen des Kreises

 

Die Stadtvertretung Norderstedt wendet sich entschieden gegen die Beschlüsse des Kreistages vom 16. Februar 2006, die zu einer Erhöhung der Kreisumlage um 5 Prozentpunkte und der Zahlung einer Sonderkreisumlage geführt haben. Diese Beschlüsse führen zu einer zusätzlichen Abführung an den Kreis von 8,6 Mio. € für den Doppelhaushalt 2006/2007. Die Stadt Norderstedt mit über 70.000 Einwohnern finanziert damit überproportional die Kreisfinanzen, denn während jeder Norderstedter Bürger 357 € zahlt, entfallen auf jeden Bürger außerhalb Norderstedts 231 €. Dies bedeutet ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden im Kreis Segeberg.

 

Die Stadt Norderstedt erbringt seit Jahren Aufgaben für die Bürger Norderstedts, die vom Kreis Segeberg erbracht werden müssten und entlastet so auch finanziell den Kreis. Hierfür müsste eigentlich die Kreisumlage für Norderstedt gesenkt werden. Statt dessen erhöht der Kreis diese. Die langjährige Solidarität Norderstedts zum Kreis hat für den Kreis anscheinend keine Bedeutung mehr. Das Verhalten des Kreises zur abhängigen Stadt Norderstedt ist jetzt nicht mehr hinnehmbar und ist ein Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger Norderstedts, die auch dem Kreis Segeberg angehören.

 

Die Verwaltung soll Möglichkeiten aufzeigen, die Norderstedt aus der Abhängigkeit des Kreises herausführen können, dabei ist insbesondere auch die Kreisfreiheit eine Option. Eine Kooperation mit anderen Städten in Schleswig-Holstein im Rahmen einer Verwaltungsgemeinschaft ist in einem Modellversuch durchaus denkbar.

 

Wege der Neustrukturierung sind durch den Oberbürgermeister vorzubereiten.

Abstimmung über den Antrag der GALiN:

 

Bei 5 Ja-, 32 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung gesamt:

 

Bei 32 Ja-, 0 Nein- Stimmen und 5 Enthaltungen einstimmig angenommen.