Beschlussvorschlag
Der
Ausschuss für junge Menschen nimmt die durch die Verwaltung geprüften Anträge
auf Investitionskostenzuschüsse der nichtstädtischen Träger von
Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
Der
Ausschuss für junge Menschen gewährt den nichtstädtischen Trägern von
Kindertageseinrichtungen unter Vorbehalt der Bereitstellung der Haushaltsmittel
im Grundhaushalt 2007 entsprechend der Prüfungen durch die Verwaltung einen
Investitionskostenzuschuss in Höhe von maximal 90 % der veranschlagten Kosten.
Eine weitere Behandlung der
einzelnen Anträge auf Investitionskostenzuschüsse im Jahr 2007 erfolgt nicht.
Im Grundhaushalt 2007 stehen
auf der Haushaltsstelle 4641.98700 – Zuschüsse Kindergartenträger –
Haushaltsmittel in Höhe von 47.000,00 € zur Verfügung.
Desweiteren wird dem Antrag
der kath. Kirchengemeinde St. Annen auf vorzeitigen Baubeginn für die notwendige
Erneuerung von Fenstern und Fliesenarbeiten im Neubau der Kindertagesstätte
statt gegeben.
Die Zustimmung erfolgt ohne
Begründung eines Rechtsanspruches und unter Vorbehalt der Bereitstellung
entsprechender Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 90 % der
Kosten, höchstens jedoch € 10.565,53.
Die Vorfinanzierung ist durch
die kath. Kirchengemeinde St. Annen zu gewährleisten.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig angenommen.