Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Einrichtung einer Nebenstelle der Ausländerbehörde in der Stadt Norderstedt, Antrag der SPD-Fraktion

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.08.2006   HA/060/ IX 
Beschluss:einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0
Vorlage:  A 06/0262 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag Dateigrösse: 9 KB Antrag 9 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 77 KB Anlage 1 77 KB

Beschluss

 

  1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, i.R. der Großen Kreisangehörigen Stadt, mit dem Kreis Segeberg in Kontakt zu treten um eine Nebenstelle der Ausländerbehörde in Norderstedt einzurichten.

 

  1. Bei einer möglichen Einrichtung einer Nebenstelle der Ausländerbehörde in Norderstedt ist Voraussetzung für die Stadt Norderstedt:

 

-          alle Personalkosten trägt der Kreis Segeberg weiterhin

-          keine Übernahme von Material- und Sachkosten / Büroausstattung u.ä.

-          die Stadt stellt kostenlos im Rathaus Raum zur Verfügung

-          die Öffnungszeiten sind im Rahmen der Öffnungszeiten des Rathauses zu gestalten.

 


Abstimmung gesamt:

Einstimmig angenommen.