Beschluss

 

1. Der Hauptausschuss hält die Gründung zweier Eigenbetriebe (Kulturwerk und Bildungswerke) vom Grundsatz her für sinnvoll und empfiehlt der Stadtvertretung entsprechende Schritte einzuleiten. Bis zur abschließenden Entscheidung im Dezember 2007 sind die Voraussetzungen zu präzisieren. 
   
   
2. Der Hauptausschuß empfiehlt der Stadtvertretung, den Oberbürgermeister dementsprechend zu bitten, die hierfür erforderlichen Beschlüsse der Stadtvertretung bis zu deren Sitzung im Dezember 2007 vorzubereiten. Hierzu zählen insbesondere:

Ø      die Bildung der Sondervermögen (Eigenkapital, Eigenbetriebe)

Ø      die Betriebssatzungen der Eigenbetriebe „Kulturwerk“ und „Bildungswerke“

Ø      die Bestellung der jeweiligen Leitungen der Eigenbetriebe

Ø      die Bildung entsprechender „Werk-/Betriebsausschüsse“ durch Änderung der Hauptsatzung.

Die Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH wird hierbei dem Eigenbetrieb „Kulturwerk“ und die Norderstedter Bildungsgesellschaft mbH wird dem Eigenbetrieb „Bildungswerke“ zugeordnet.

3. Die konkrete Umsetzung erfolgt dann im Falle einer Zustimmung im Jahr 2008 und ist bis zum 31.12.2008 abzuschließen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen entsprechenden Maßnahmen- und Zeitplan zu erarbeiten und dem Hauptausschuss bis Oktober/November 2007 vorzulegen.
   Hierbei sind insbesondere folgende Umsetzungsdetails darzustellen:

Ø      haushaltsmäßige Darstellung ggfs. durch einen Nachtrag zum Haushalt 2008

Ø      Aufstellung von Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe

Ø      räumliche Unterbringung

Ø      Personal

Ø      Sachausstattung (z.B. Inventar, EDV)

Ø      Übergangsregelung zur Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben.

 

Es ist sicherzustellen, dass für den städtischen Gesamthaushalt (Stadt und Eigenbetriebe) keine dauerhaften Mehrkosten entstehen.

Abstimmung zur so geänderten Vorlage:

1. Abschnitt            Bei 10 Ja-, 0 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen einstimmig angenommen.

2. Abschnitt            Bei 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

3. Abschnitt            Bei 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

 

Abstimmung gesamt: Bei 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.