Sitzung: 27.09.2007 Sozialausschuss
Vorlage: B 07/0319
Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:
„Es wird die Aufnahme einer
Haushaltsstelle
„Bewegungspark für Erwachsene“
in Höhe von 40.000 €
beantragt. Die Verwaltung
wird gebeten zu prüfen, wo ein solcher Platz mit speziellen Trimm und
Sportgeräten eingerichtet werden kann.“
Zu diesem Antrag wird
zunächst die Zuständigkeit des Sozialausschusses diskutiert. Seitens der
Verwaltung wird die Auffassung vertreten, dass dies in den Bereich Natur und
Landschaft einzuordnen ist. Dafür wäre der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Umwelt und Verkehr zuständig.
Aus der Sicht des
Sozialausschusses wird ein Bewegungspark für Norderstedt als sinnvoll erachtet.
Es wird vorgeschlagen, der Verwaltung einen Prüfauftrag ohne Nennung eines
Betrages zu erteilen. Die Verwaltung soll dann die Zuständigkeit klären. Herr
Pauls weist noch darauf hin, dass es solch einen Bewegungspark bereits in
Maromme gibt.
Nach eingehender Diskussion
wird der Antrag der CDU-Fraktion wie folgt geändert:
„Der Sozialausschuss regt
die Einrichtung eines Bewegungsparkes für Erwachsene an. Der Verwaltung wird
der Auftrag erteilt zu prüfen, wo ein solcher Platz mit speziellen Trimm- und
Sportgeräten eingerichtet werden kann und welches Amt hierfür zuständig ist.“
Abstimmung über den so
geänderten Antrag: mit 12-Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.
Bei der Haushaltsstelle
431000.950500 AT Kielortring Glasvorbau
wird von einigen Mitgliedern des Sozialausschusses beantragt, diese Maßnahme
nach 2009 vorzuziehen und die 75.000 € dort einzustellen.
Beschluss über diesen
Antrag: bei 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.
Beschluss
Der Sozialausschuss beschließt gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. B 07/0319 für den Grundhaushalt 2008/2009
1. die Ansätze des Verwaltungshaushalts und der
Finanzplanung
2. die Ansätze des
Vermögenshaushalts mit nachstehenden Änderungen:
Die Brandschutzmaßnahmen am Gebäude Kielortring in Höhe von
48.000 € werden von
2011 nach 2008 vorgezogen und vom Budget 9040 in das Budget
5000 übernommen
(HHSt 4310.95030)
Bei der HHSt 431000.95050 wird die Maßnahme AT Kielortring
Glasvorbau auf 2009
vorgezogen und die 75.000 € dort eingestellt.
3. die Ansätze des
Investitionsprogramms mit nachstehenden Änderungen:
Die Brandschutzmaßnahmen am Gebäude Kielortring in Höhe von
48.000 € werden von
2011 nach 2008 vorgezogen und vom Budget 9040 in das Budget
5000 übernommen
(HHSt 4310.95030).
Bei der HHSt 431000.95050 wird die Maßnahme AT Kielortring
Glasvorbau auf 2009
vorgezogen und die 75.000 € dort eingestellt.
Abstimmung:
Mit 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.