TOP Ö 7: Haushalt 2008/2009, Budget 5000, Amt für Soziales

Zu diesem TOP stellt die CDU-Fraktion den folgenden Änderungsantrag:

 

„Es wird die Aufnahme einer Haushaltsstelle

 

                             „Bewegungspark für Erwachsene“

                                  in Höhe von 40.000 €

 

beantragt. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo ein solcher Platz mit speziellen Trimm und Sportgeräten eingerichtet werden kann.“

 

Zu diesem Antrag wird zunächst die Zuständigkeit des Sozialausschusses diskutiert. Seitens der Verwaltung wird die Auffassung vertreten, dass dies in den Bereich Natur und Landschaft einzuordnen ist. Dafür wäre der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr zuständig.

 

Aus der Sicht des Sozialausschusses wird ein Bewegungspark für Norderstedt als sinnvoll erachtet. Es wird vorgeschlagen, der Verwaltung einen Prüfauftrag ohne Nennung eines Betrages zu erteilen. Die Verwaltung soll dann die Zuständigkeit klären. Herr Pauls weist noch darauf hin, dass es solch einen Bewegungspark bereits in Maromme gibt.

 

Nach eingehender Diskussion wird der Antrag der CDU-Fraktion wie folgt geändert:

 

„Der Sozialausschuss regt die Einrichtung eines Bewegungsparkes für Erwachsene an. Der Verwaltung wird der Auftrag erteilt zu prüfen, wo ein solcher Platz mit speziellen Trimm- und Sportgeräten eingerichtet werden kann und welches Amt hierfür zuständig ist.“

 

Abstimmung über den so geänderten Antrag: mit 12-Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 

Bei der Haushaltsstelle 431000.950500  AT Kielortring Glasvorbau wird von einigen Mitgliedern des Sozialausschusses beantragt, diese Maßnahme nach 2009 vorzuziehen und die 75.000 € dort einzustellen.

 

Beschluss über diesen Antrag: bei 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

 

 

Beschluss

 

Der Sozialausschuss beschließt gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr.  B  07/0319  für den Grundhaushalt 2008/2009

 

1.       die Ansätze des Verwaltungshaushalts und der Finanzplanung

 

2. die Ansätze des Vermögenshaushalts mit nachstehenden Änderungen:

    Die Brandschutzmaßnahmen am Gebäude Kielortring in Höhe von 48.000    werden von

    2011 nach 2008 vorgezogen und vom Budget 9040 in das Budget 5000 übernommen

    (HHSt 4310.95030)

    Bei der HHSt 431000.95050 wird die Maßnahme AT Kielortring Glasvorbau auf 2009

    vorgezogen und die 75.000 € dort eingestellt.

 

3. die Ansätze des Investitionsprogramms mit nachstehenden Änderungen:

    Die Brandschutzmaßnahmen am Gebäude Kielortring in Höhe von 48.000    werden von

    2011 nach 2008 vorgezogen und vom Budget 9040 in das Budget 5000 übernommen

    (HHSt 4310.95030).

     Bei der HHSt 431000.95050 wird die Maßnahme AT Kielortring Glasvorbau auf 2009

    vorgezogen und die 75.000 € dort eingestellt.


Abstimmung:

 

Mit 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen beschlossen.