TOP Ö 5: Notunterkünfte der Stadt Norderstedt
a) Gebührenbedarfsberechnung 2008
b) 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Notunterkünfte der Stadt Norderstedt (Gebührensatzung Notunterkünfte)

Seitens der Ausschussmitglieder werden Fragen zur Vorlage gestellt, die von der Verwaltung direkt beantwortet werden.

 

 

Beschluss

 

a)      Die Gebührenbedarfsberechnung 2008 für die Notunterkünfte der Stadt Norderstedt wird zur Kenntnis genommen. Die Benutzungsgebühren sind mit Wirkung vom 01.01.2008 auf € 179,35 pro Person und Monat anzuheben.

b)      Die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Notunterkünfte der Stadt Norderstedt (Gebührensatzung Notunterkünfte) wird  gemäß Anlage 4 zur Vorlage B 07/0356 beschlossen.

 


Abstimmung:

 

Zu Pkt. 5 a: mit 12-Ja-Stimmen einstimmig angenommen

 

Zu Pkt. 5 b: mit 12-Ja-Stimmen einstimmig angenommen

 

 

Der Sozialausschuss ist sich darüber einig und weist hierauf besonders hin, dass dieser Beschluss keinen Beschluss über eine Übernahme der Ellerauer Notunterkünfte beinhaltet. Hierüber ist von der Verwaltung zu gegebener Zeit eine gesonderte Vorlage zu fertigen.