Sitzung: 27.09.2007 Sozialausschuss
Vorlage: B 07/0356
Seitens der Ausschussmitglieder werden
Fragen zur Vorlage gestellt, die von der Verwaltung direkt beantwortet werden.
Beschluss
a) Die Gebührenbedarfsberechnung 2008 für die
Notunterkünfte der Stadt Norderstedt wird zur Kenntnis genommen. Die
Benutzungsgebühren sind mit Wirkung vom 01.01.2008 auf € 179,35 pro Person
und Monat anzuheben.
b) Die 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung
von Benutzungsgebühren für die Notunterkünfte der Stadt Norderstedt
(Gebührensatzung Notunterkünfte) wird
gemäß Anlage 4 zur Vorlage B 07/0356 beschlossen.
Abstimmung:
Zu Pkt. 5 a: mit 12-Ja-Stimmen einstimmig angenommen
Zu Pkt. 5 b: mit 12-Ja-Stimmen einstimmig angenommen
Der Sozialausschuss ist sich
darüber einig und weist hierauf besonders hin, dass dieser Beschluss keinen
Beschluss über eine Übernahme der Ellerauer Notunterkünfte beinhaltet. Hierüber
ist von der Verwaltung zu gegebener Zeit eine gesonderte Vorlage zu fertigen.