Sitzung: 20.11.2007 Stadtvertretung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 15, Enthaltungen: 0

Vorlage: B 07/0431/1

Beschluss

 

  1. § 3 der Zuständigkeitsordnung (Anlage zu § 11 Abs. 1 Hauptsatzung) erhält folgende Fassung:

 

§ 3 Entscheidungen des Stadtwerkeausschusses

    1. Wahrnehmung der Aufgaben eines Werkausschusses nach der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung

 

  1. § 4 der Zuständigkeitsordnung erhält folgende Fassung:

 

§ 4 Entscheidungen des Kulturwerkausschusses

    1. Wahrnehmung der Aufgaben eines Werkausschusses nach der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung

 

  1. Nach § 4 der Zuständigkeitsordnung wird folgender § 4 a eingefügt:

 

§ 4 a Entscheidungen des Bildungswerkeausschusses

    1. Wahrnehmung der Aufgaben eines Werkausschusses nach der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung

 

 

Abstimmung:

Bei 23 Ja-, 15 Nein-Stimmen sowie 0 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.